SPD-Ratsfraktion begrüßt Tarifvertrag für die Landeshauptstadt

„Die Sicherung von Arbeitsplätzen, Entgelt und der Übernahme von Auszubildenden sind ein wichtiges Signal für die städtischen Beschäftigten in dieser schweren Zeit“, erklären Bruno Gill und Jens Menge, die personal- und finanzpolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion übereinstimmend: „Zugleich sichert der neue Tarifvertrag der Verwaltung ein hohes Maß an Flexibilität bei Vergaben und bei der Digitalisierung.“

Gill lobt den Verständigungswillen der städtischen Tarifparteien: „Dass die Gewerkschaft ver.di und die Landeshauptstadt sich verständigt haben, wird dem Umstand gerecht, dass Beschäftigte und Verwaltung bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben an einem Strang ziehen.“ Der personalpolitische Sprecher verweist darauf, dass eine Einigung zuletzt und vor allem vom Kommunalen Arbeitgeberverband verzögert worden sei. Dessen Einspruch gegen die Regelungen zur zweijährigen Übernahme von Auszubildenden wie auch gegen die Erschwerniszulage lasse daran zweifeln, ob dem KAV der Ernst der Lage in den Kommunen bewusst sei: „Wir haben uns als SPD deshalb mit den Beschäftigten und ihrer Vertretung durch die Gewerkschaft solidarisiert und mit Nachdruck auf ein Einlenken des KAV gedrungen.“

Jens Menge führt aus, dass der „Zukunftsvertrag Beschäftigung“ – so der Titel des Tarifvertrages – der Verwaltung ein hohes Maß an Flexibilität zubillige: „Dass Vergaben bis zu 850.000 Euro ohne vorherige Verständigung zwischen den Tarifparteien möglich werden, eröffnet der Verwaltung einen wichtigen Spielraum für notwendige Investitionen und Dienstleistungen.“ Dementsprechend würden Gewerkschaften und Stadtspitze der Digitalisierung in der Verwaltung einen herausragenden Stellenwert in dem Vertragswerk beimessen.

Gill begrüßte auch die flankierende Einigung über die Zahlung von Erschwerniszulagen an Beschäftigte der Landeshauptstadt, die ebenfalls gegen den Widerstand des KAV durchgesetzt werden musste: „Die Erschwerniszulagen sind eine wichtige Anerkennung der schweren Arbeit vor allem im Außendienst.“ In ihren Genuss kämen knapp 2.000 Beschäftigte, die setzten sich im Dienst verschiedenen Gefahren aussetzten und dafür eine besondere Vergütung verdienten.