SPD-Ratsfraktion begrüßt Nutzungskonzept für Plätze in der Innenstadt

„Eine Lösung für den Weißekreuzplatz, den Raschplatz und den Andreas-Hermes-Platz kann nur aus einer Verbindung von sozial- und ordnungspolitischen Maßnahmen bestehen“, erklären Jens Menge und Robert Nicholls, ordnungs- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Die SPD begrüße deshalb die Maßnahmen der Stadtverwaltung zur Lösung der Nutzungskonflikte auf diesen zentralen Plätzen.

„Als SPD-Ratsfraktion haben wir uns schon vor geraumer Zeit der Probleme an diesen drei Plätzen angenommen“, erläutert Menge. So gehe die Bürger*innenbeteiligung zur künftigen Nutzung des Weißekreuzplatzes auf einen Antrag der SPD zum Haushalt 2017 zurück. Die Ergebnisse dieses Beteiligungsprozesses seien aber bislang nicht umgesetzt worden, weshalb die SPD sich jüngst mit den Grünen und der FDP auf einen erneuten Vorstoß hierzu verständigt habe. Dieser Antrag solle in Kürze eingereicht werden.

Dass die Stadtverwaltung nun einen eigenen Vorstoß unternehme, begrüßt die SPD-Fraktion. „Für uns ist dabei klar, dass die Probleme am Weißekreuzplatz, Raschplatz und Andreas-Hermes-Platz nicht allein ordnungspolitisch zu lösen sind. Dafür bedarf es zugleich sozialer Angebote, sammeln sich doch an diesen Plätzen zahlreiche Menschen in einer sozialen Notlage“, ergänzt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Robert Nicholls. Die SPD habe zuletzt zum Haushalt 2021 gezeigt, dass sie an einer Lösung der schwierigen Situation in der Innenstadt arbeite, und hierzu verschiedene Anträge vorgelegt.

Notwendig sei eine umfassende Lösung, die eine Konzentration von Drogen- und Alkoholkranken an diesen Plätzen vermeide, ohne sie an andere Stellen in der Innenstadt zu verdrängen. Dafür bedürfe es entsprechender sozialer Angebote, die bereits existierten, die diese Menschen aber wegen Corona nur eingeschränkt erreichten. Eine Neuaufstellung dieser Einrichtungen, etwa des Mecki-Ladens oder des Stellwerks, sei deshalb unabdingbar. Ausdrücklich loben Menge und Nicholls, dass die Stadt auch unkonventionelle Wege prüfen lasse, so die Einrichtung einer Crack-Substitutionsstelle.

Dass die Stadt hierfür nun eigene Vorschläge vorlege, begrüße die SPD ausdrücklich, so Menge und Nicholls übereinstimmend.