SPD, Grüne und FDP stellen ihre Schwerpunkte zum Haushalt vor.

Die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP setzen mit ihren Anträgen zum städtischen Haushalt 2017/2018 besonders auf den sozialen Zusammenhalt in Hannover. „Wir wollen, dass sich die Menschen in unserer Stadt sicher fühlen, wobei Sicherheit mehr ist als Polizei und Poller“, sind sich die Fraktionsvorsitzenden Christine Kastning, Freya Markowis und Wilfried Engelke einig. Mit der Verständigung über den Haushalt hat sich die Partnerschaft der drei Fraktionen bewährt.

Gemeinsam bekennen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sich zur Ausweitung des Investitionsprogramms der Landeshauptstadt Hannover: „Wir brauchen diese zusätzlichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur.“ In Zeiten, in denen Hannover so schnell wachse wie aktuell, wäre es unverantwortlich gewesen, die Niedrigzinsphase nicht für zusätzliche Investitionen zu nutzen. „Das schafft gute Voraussetzungen für eine gedeihliche Zukunft unserer Stadt“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Kastning, Markowis und Engelke.

Dennoch sei dies nur der „Rohbau“ für die Stadtgesellschaft: „Damit die Menschen gern hier leben und gut zusammenleben, müssen wir ihr Sicherheitsempfinden stärken.“ Deshalb nehmen die Partner Oberbürgermeister Stefan Schostok, der in seiner Haushaltsrede „ein umfassendes Ordnungskonzept“ für das erste Halbjahr 2017 in Aussicht gestellt hatte, beim Wort und setzen hierfür schon erste Akzente. Dabei stünden für die SPD die soziale Sicherheit und der soziale Zusammenhalt an oberster Stelle, so deren Fraktionsvorsitzende Christine Kastning. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Freya Markowis pflichtet ihr ebenso bei wie der FDP-Fraktionschef Wilfried Engelke. Markowis ergänzt, dass das Wohlbefinden der Hannoveranerinnen und Hannoveraner auch wesentlich von Erfolgen beim Klimaschutz und bei der Verbesserung der Luftqualität abhänge. Wilfried Engelke führt aus: „Das Sicherheitsbedürfnis in Zeiten wie diesen ist bei den Bürgerinnen und Bürgern hoch. Das ist verständlich, und dem muss das neue Sicherheitskonzept der Stadt Rechnung tragen. Darauf werden wir achten.“

Als Beitrag zu mehr Zusammenhalt verstehen die Partner den Ausbau von Kindertagesstätten und Schulen, den Schutz von Kindern, Jugendlichen und Gewaltopfern, Gewaltprävention wie auch den Ausbau von Nachbarschaftshilfen in verschiedenen Stadtteilen. „Selbstverständlich haben wir alle Menschen in unserer Stadt im Blick“, meint Christine Kastning (SPD), „aber klar ist auch, dass die Schwächeren in unserer Gesellschaft, ob junge Menschen oder alte, ob Einheimische oder Zugewanderte, Menschen mit Behinderung oder jene ohne Wohnung, unserer besonderen Unterstützung bedürfen.“

Das müsse vor Ort geschehen, und deshalb habe die SPD-Fraktion sich besonders für die Entwicklung der Stadtteile eingesetzt. Dort sollen Beratungsangebote vorgehalten, Stadtteilzentren sowie Bildungs- und Kultureinrichtungen ertüchtigt und ausgebaut werden. „Und auch den Erhalt und den Ausbau von Sportstätten verstehen wir als Beitrag zur Stärkung der Quartiere“, so Fraktionsvorsitzende Christine Kastning.

„Auch wir haben – neben grünen Kernthemen, wie der Stärkung von Nachhaltigkeit in Hannover, Klimaschutz und Radverkehr – Bildung und Soziales sowie die Teilhabe aller Menschen als Schwerpunkte in die Haushaltsberatungen eingebracht“, führt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Freya Markowis, aus. „Soziales und Bildung sind der Kitt, der diese Stadt zusammenhält“, so Markowis. Die Grünen haben daher besonderen Wert darauf gelegt, die offene Kinder- und Jugendarbeit zu stärken, den Hannover-Aktiv-Pass bedarfsgerecht aufzustocken und die Angebote Deutsch als Fremdsprache abzusichern.

Als typisch grüne Handschrift versteht Markowis vor allem die Vorhaben zum Ausbau des Radverkehrs. So soll das städtische Radaktionsprogramm 2018 fortgesetzt werden.Auch die Unterstützung von Umweltinitiativen war den Grünen ein besonderes Anliegen. „All diese Maßnahmen und Initiativen tragen dazu bei, die Lebensqualität in Hannover zu verbessern“, unterstreicht Freya Markowis.

„Für uns stand in den Beratungen an erster Stelle, dass die FDP in unserer Partnerschaft klar erkennbar sein muss“, betont deren Fraktionschef Wilfried Engelke, „und das ist auch gelungen.“

Eine solide Haushaltspolitik ist für die drei Partner sehr wichtig. Deshalb haben sie valide Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorgelegt und den Doppel-Haushalt insgesamt nicht ausgeweitet.

Beim Thema Verkehr setzt die FDP auf eine Verbesserung des Verkehrsflusses. Dies käme allen VerkehrsteilnehmerInnen zugute, also auch den RadfahrerInnen, erläutert Engelke. Dazu solle eine Optimierung der Verkehrssteuerungsanlagen ebenso beitragen wie zusätzliche Nachtabschaltungen von Ampeln.

Schließlich setzen SPD, Grüne und FDP wichtige Impulse für die Stadtentwicklung. „Hannover wächst spürbar. Da brauchen wir nicht nur mehr Wohnungsbau, wie er mit der Wohnbauoffensive und zusätzlichen Mitteln im Haushalt vorangetrieben wird“, erklären die drei Fraktionsvorsitzenden: „Wir brauchen auch neue Areale für den Wohnungsbau.“ Mit dem Deurag-Nerag-Gelände in Misburg und der Schwarzen Heide in Stöcken haben die Partner zwei große Flächen ausgemacht, deren langfristige Eignung und Entwicklungspotenziale in den nächsten Jahren geprüft werden sollen. Selbstverständlich sollen auch hier die hohen sozialen und ökologischen Standards des hannoverschen Wohnungsbaus eingehalten werden. Zudem soll eine gute Infrastruktur sowohl hinsichtlich der Anbindung an den ÖPNV als auch mit Blick auf Kleingewerbe und Nahversorgung geschaffen werden, sofern sich die beiden Flächen als geeignet für eine Bebauung erweisen sollten. So soll auch das Programm zur energetischen Sanierung im sozialen Wohnungsbau fortgesetzt werden.

Schließlich kann auch eine gute Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an wichtigen Projekten der Stadtentwicklung zur Identifikation mit ihrer Stadt beitragen. Deshalb stellen die Partner zusätzliche Haushaltsmittel unter anderem für eine Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des Steintors bereit.

Übereinstimmend loben die drei Fraktionsvorsitzenden die konstruktive Atmosphäre der Gespräche: „Wir agieren als drei gleichberechtigte Partner, und dementsprechend ist in den Vereinbarungen zum Haushalt auch die jeweilige Handschrift zu erkennen.“ Mit ihren Anträgen packen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP dringende Probleme in Hannover an und setzen zugleich wichtige Akzente für die weitere Stadtentwicklung. „Die Wahl des vergangenen Jahres hat uns vor neue Herausforderungen gestellt, und die meistern wir“, so Christine Kastning, Freya Markowis und Wilfried Engelke: „Wir freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit.“