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Lars Kelich, SPD-Fraktionsvize und Sprecher im Internationalen Ausschuss

11. August 2015: SPD-Fraktion will Anstrengungen bei Flüchtlingsunterbringung deutlich erweitern

„Die menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen entwickelt sich für die Kommunen zu einer Herkulesaufgabe. Um diese zu bewältigen sind weitere große Anstrengungen von Politik und Verwaltung nötig,“ sagt der migrationspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion, Lars Kelich.

„Dazu gehört auch, dass man uns nicht unnötige Steine in den Weg legt. Die zwangsweise europaweite Ausschreibung in Sachen Flüchtlingsunterbringung ist völlig unpraktikabel und behindert schnelles Handeln.

Hier ist der Gesetzgeber gefordert, schnell Lösungswege aufzuzeigen. Die Bürokratie sollte auf ein Minimum reduziert werden.“

Die SPD-Ratsfraktion unterstützt die Verwaltung, die Unterbringung in Zelten zu vermeiden. Dies bedeutet im Umkehrschluss aber auch, andere schnelle Lösungen parat zu haben. Lars Kelich appelliert namens der SPD-Ratsfraktion an alle Betreiber von Hotels und Pensionen, sich für die Kommune verantwortlich zu fühlen und auf die Verwaltung zuzugehen. Lars Kelich: „Das kann für beide Seiten von Vorteil sein: Die Betten sind belegt und die Verwaltung kann unkompliziert, kurzfristig und flexibel unterbringen. Dieses ist auf jeden Fall eine bessere Lösung, als immer mehr Turnhallen zu belegen.“

Daneben muss die Verwaltung mit den städtischen Unternehmen GBH, Union Boden und ZVK sowie der privaten Wohnungswirtschaft ausloten, wie feste Häuser schneller errichtet werden können. Lars Kelich: „Bei möglichen Lieferzeiten von mittlerweile einem Jahr und stark gestiegenen Preisen stellt sich die Frage, ob feste Bauten nicht schneller und kostengünstiger zu realisieren sind?“

Die Flüchtlingszahlen entwickeln sich nach Einschätzung der Experten weiterhin rasant nach oben. Bislang ist die vom Land der Stadt zugeteilte Quote an unterzubringenden Flüchtlingen noch nicht ausgeschöpft. Daher rechnet die Verwaltung mit rd. 3500 weiteren Flüchtlingen im laufenden Jahr in der Stadt. Daraus folgt, dass die bisherigen Anstrengungen noch deutlich erweitert werden müssen.

Nicht hilfreich ist das Herumlamentieren der stärksten Oppositionsfraktion im Rat. „Sie redet nur negative Stimmungen herbei, anstatt sich im Sinne der gesellschaftlichen Aufgabe um eine Problemlösung zu bemühen“ kritisiert der migrationspolitische Sprecher. „Das nützt niemandem!“

Unser Ziel bleibt es, so Lars Kelich, den Menschen, die zu uns kommen, ein neues Leben in Frieden und Freiheit zu ermöglichen.

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