Schwerpunkte von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bereich Bau zum Haushalt 2013 ­ SPD und Grüne: Mieten sollen bezahlbar bleiben ­ 25,5 Mio. Euro für neues Wohnungsbauprogramm

"Frühzeitig gegensteuern, um die Mieten im Griff zu behalten!" hatten sich die beiden baupolitischen Sprecher Thomas Hermann, SPD, und Michael Dette, Bündnis90/Die Grünen, für die diesjährigen Haushaltsberatungen auf die Fahnen geschrieben. So ist der Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau zu einem zentralen Schwerpunkt der Haushaltbeschlüsse 2013 geworden.

„Wir investieren allein im Finanzhaushalt in den nächsten sechs Jahren insgesamt 12 Mio. €, weitere 13,5 Mio. Euro bis 2032 im Ergebnishaushalt, um dem Mietpreis treibenden Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen und das soziale Miteinander in den Stadtteilen zu stärken,“ erklären die beiden Sprecher. Bislang seien weder Bund noch Land ihrer sozialen Verpflichtung mit zielgerichteter Wohnungsbauförderung in den Ballungsräumen nachkommen. So sehen sich beide Fraktionen in der Pflicht, ein eigenes kommunales Programm zu entwickeln. „Wir setzen sehr auf die Potenziale und die soziale Verantwortung der Wohnungswirtschaft, nun mit städtischen Fördermitteln preisgünstigen Wohnraum in ausreichendem Maße bereitzustellen“, so Thomas Hermann. Michael Dette ergänzt: „Damit wird es auch möglich sein, die im Klimaschutzprogramm selbst auferlegten energetischen Ziele zur Reduktion des CO²-Ausstoßes im Wohnungsneubau einzuhalten.“

Zum Hintegrund: Die Verwaltung wird noch in diesem Frühjahr das von SPD und Grünen bereits 2010 beauftragte Wohnkonzept 2025 vorlegen. Auf der Basis von Zwischenergebnissen aus den Gutachten war ein Neubaubedarf von jährlich rund 600 Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau identifiziert worden ,etwa ein Fünftel davon für kleinere 1 – 2-Zimmer-Wohnungen bzw. für große familiengerechte Wohnungen im preisgünstigen Segment.

Wohnen

• Die Verwaltung wird beauftragt, ein Wohnungsbauförderprogramm für Hannover zu erarbeiten. Ziel der städtischen Förderung ist der Neubau von preisgünstigem Mietwohnraum im Stadtgebiet auf städtebaulich nachhaltig geeigneten Standorten.

Es sollen über einen Zeitraum von 6 Jahren im Schnitt 100 Wohneinheiten im Jahr gefördert werden (im ersten Jahr wegen des späteren Programmbeginns die Hälfte – dafür 50 WE in 2019). Bei Ausschöpfung des vollen Fördersatzes soll eine Nettokaltmiete von 5,40 € zugrunde gelegt werden, bei Nettokaltmieten zwischen 6,50 € und 8,00 € gibt es eine entsprechend geringere Förderung.

Die Förderung besteht aus einer Kombination aus einem einmaligen Baukostenzuschuss in Höhe von 20.000 € /WE und einem Aufwendungszuschuss von bis zu 2,00 € monatlich pro Quadratmeter bei einer 15jährigen Bindung der Nettokaltmiete sein. Bei den Förderkriterien soll sich die Verwaltung am Wohnraumförderprogramm der Stadt Oldenburg orientieren.

• Im Bereich Wohnen und Stadterneuerung soll eine weitere Personalstelle für die Unterbringung von Flüchtlingen geschaffen werden. Durch die gestiegenen Flüchtlingszahlen ist auch eine stärkere Suche nach Wohnun-gen und anderen Unterbringungsmöglichkeiten für diese Gruppe notwendig. Dafür werden zusätzliche 40.000 € in den Etat eingestellt.

Gemeindestraßen

• Die Verwaltung wird beauftragt, ein Programm zum Austausch von Kopfsteinpflaster in den Stadtteilen aufzustellen und Vorschläge zu erarbeiten, wie der grobe Belag für den Fahrradverkehr entschärft werden kann. Dafür werden 2013 100.000 € in den Haushalt als Planungsmittel bereitgestellt. Ab 2014 (bis 2018) werden dann jeweils 750.000 € für fünf Jahre zum Umbau von rund 30 Straßen eingesetzt. Das Programm soll modellhaft mit dem Umbau der Yorckstraße (Oststadt) starten.
• Die Busspur auf dem Friedrichswall zwischen Friederikenplatz und Willy-Brandt-Allee soll aufgegeben und zurückgebaut werden. Die Busse sollen zukünftig auf der Fahrbahn verkehren. Die bisherigen Haltestellen werden vor dem Kestnermuseum (Richtung Aegi) und am Theodor-Lessing-Platz (Richtung Friederikenplatz zusammenlegt. Der BUSSTOP wird vom Friederikenplatz vor das Kestnermuseum versetzt. Die ehemalige Busspur soll begrünt werden bis auf den neuen Übergang vom Lessingplatz zum Trammplatz. Der Umbau wird aus vorhandenen Mitteln finanziert.
• Die Straßen An der breiten Wiese (zwischen den Tennisplätzen und der Bahnunterführung), Auf dem Dorn, Elly-Beinhorn-Straße und Kurze-Kamp-Straße sollen in 2013, die Straßen Seilerstraße, Wülfeler Bruch und Stadtstraße zwischen Bultstraße und Kestnerstraße in 2014 in das Sanierungsprogramm bzw. Deckenprogramm aufgenommen werden.

Radverkehr

• Die Verwaltung wird beauftragt, die baulichen Voraussetzungen für 10 Fahrradstationen mit 60 Elektrofahrrädern zu schaffen. Grundlage dazu ist der Masterplan Mobilität und das Leitbild Radverkehr.
• 20.000 € werden in den Haushalt zur Schaffung weiterer Fahrradabstellplätze in der Innenstadt in den Haushalt eingestellt. Außerdem sollen alle städtischen Mitarbeiter/innen im Kontrolldienst stärker auf Schrottfahrräder achten und für deren schnellere Beseitigung von den Fahrradabstellabstellen sorgen.
• Für eine neue Radwegeverbindung am westlichen Ihmeufer sollen in diesem Jahr 20.000 € Planungskosten in den Haushalt eingestellt werden. Gedacht ist an den Bau eines Steges unter der Benno-Ohnesorg-Brücke und die Erstellung einer Rampe zum Anschluss an die Straße Am Ihmeufer.

Fußgänger/innen

• Die Ansätze für die nachträgliche Blindensignalisierungen von Lichtzeichenanlagen soll von 50.000 € auf 100.000 € erhöht werden.
• Entlang der Peiner Straße soll zwischen der Thurnitistraße und Holthusenstraße entlang des Üstra-Betriebshofs ein Gehweg angelegt werden.
• Der Fuß- und Radweg beidseits der Geibelstraße von der Hildesheimer Straße bis zur Sallstraße soll in das Sanierungsprogramm aufgenommen werden.

Verkehrssicherheit

• Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Kinder soll für den Bereich um die Kita an der Bungenhagenkirche, die Grundschule Bonner Straße und die Elsa-Brandström-Schule ein entsprechendes Verkehrskonzept umgesetzt werden.
• Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit wird die Verwaltung beauftragt, im Rahmen der Aufnahme der Lutherstraße in die vorhandene Tempo-30-Zone den Einmündungsbereich Hildesheimer Straße – Schlägerstraße – Lutherstraße neu zu konzipieren.
• Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzept zur Neuorganisation des hannoverschen Verkehrsmanagements zu erarbeiten. Es geht dabei u. a. um die Verbesserung des Verkehrsflusses z. B. bei Großereignissen, starken Einkaufstagen in der Innenstadt, der Verkehrslenkung zu den innerstädtischen Parkhäusern. Für die Konzepterstellung werden 20.000 € in den Haushalt eingestellt.

Parken

• Rot-Grün wird einen neuen Anlauf starten, dass Grundstück Velberstraße 14 zu entwickeln. Wenn es nicht gelingen sollte, Parken und Wohnen zu verknüpfen und ein entsprechendes Objekt in die Umsetzung zu bekommen, soll der Platz als einfacher Parkplatz befestigt werden.
• Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob mit dem Verkauf der Parkhäuser Schmiedestraße oder Windmühlenstraße an die städtische Tochter Union Boden Mittel für die Finanzierung der Wohnungsbauprogramme erlöst werden könnten.

Straßenbeleuchtung

• Mit einem Zusatzantrag soll die Verwaltung beauftragt werden, die Straßenbeleuchtung der Straße am BAD und des Fuß- und Radwegs Richtung Silo lichtreduziert auf eine bedarfsgerechte Beleuchtung umzustellen.

Stadtplatzprogramm

• Der Schmuckplatz an der Sallstraße und der Platz am Vinnhorster Weg werden neu in das erfolgreiche Stadtplatzprogramm aufgenommen.

Nachbarschaftsdialoge: Bürger/innen beteiligen sich an der Planung zur Aufwertung von Quartieren

• Zur Aufwertung der Quartiere um den nördlichen Bereich des Engelbosteler Damms (Kopernikusstraße bis Haltenhoffstraße) sowie um den Pavillon (inkl. Andreas-Hermes-Platz und Weißekreuzplatz) werden Nachbarschaftsdialoge ins Leben gerufen.

Unterstützung ehrenamtlichen Engagements

• Die Arbeit der ADFC-Ortsgruppe Hannover soll zukünftig mit 25.000 € unterstützt werden.