Pop-up-Radweg am Schiffgraben muss bleiben!

Als durchsichtiges Wahlkampfmanöver weist die SPD-Ratsfraktion die Weisung aus dem Wirtschaftsministerium zurück, den Pop-up-Radweg am Schiffgraben zurückzubauen: „Der Radweg hat sich bewährt, wird auch von der Polizei als vorteilhaft eingeschätzt, sodass keinerlei Gründe für einen Rückbau vorliegen“, so der Fraktionsvorsitzende Lars Kelich.

Nach Informationen der SPD-Ratsfraktion bezieht sich das Haus von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) ausschließlich auf die Erhebung der Polizei, dass in den vergangenen Jahren an dem Engpass am Schiffgraben keine Unfälle passiert seien. Es klammere aber die Empfehlung der Polizei aus, den Pop-up-Radweg beizubehalten. Seit seiner Einrichtung sei die Verkehrsführung klarer geworden, der Kfz-Verkehr nicht ausgebremst worden und die Gefährdung von Radfahrenden und Fußgänger*innen unter der Brücke am Schiffgraben deutlich zurückgegangen.

Die SPD fordert deshalb, den Pop-up-Radweg beizubehalten. Dabei beruft sie sich einerseits auf die Empfehlung der Polizei, die sie durch eigene Erfahrungen bestätigt sieht. Stattdessen wiederhole das Wirtschaftsministerium die stereotype Aussage: ‚Da ist ja noch nichts passiert‘, und lehne insofern präventive Maßnahmen zur Verkehrssicherheit ab: „Muss es immer erst knallen und Verletzte geben, bevor sich etwas ändern darf“, fragt Fraktionschef Lars Kelich. – Andererseits sieht die SPD-Fraktion in dem Vorstoß des Wirtschaftsministeriums ein „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“, so Kelich: „Althusmann sieht die Felle der CDU davonschwimmen und versucht deshalb Stimmung zu machen.“ Dass er dabei die Stellungnahme der Polizei nur bruchstückweise zitiere und deren Empfehlungen unterschlage, zeige, auf welch unredliche Weise sich der CDU-Landesvorsitzende in den Kommunalwahlkampf in Hannover einzumischen versuche.

Als zuständiger Minister für Verkehr ignoriere Althusmann den Paragraphen 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO), der den Kommunen erweiterte Möglichkeiten für örtliche Verkehrsversuche einräumt, ebenso, wie er die Verlautbarungen seines Hauses zur Förderung des Radverkehrs und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit Lügen strafe. Letztlich zeige sich in der Weisung, so Kelich abschließend, dass die CDU in Niedersachsen an einer Mobilitätswende gar nicht interessiert sei.