Ein Beteiligungsbeirat soll zunächst die Einwohner*innenbeteiligung begleiten
Die Ausweitung und Verstetigung der Einwohner*innenbeteiligung in Hannover soll in der Pilotphase durch einen Beteiligungsbeirat begleitet werden. Dies schlagen die SPD-Ratsfraktion und ihr grüner Koalitionspartner vor.
„Wir unterstützen das Vorhaben der Verwaltung, die Beteiligung der Einwohner*innen in Hannover auszuweiten und zu verstetigen“, erklärt Bruno Gill, der organisationspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion: „Allerdings wollen wir während der vorgesehenen Pilotphase statt eines Bürger*innenrates, wie ihn die Verwaltung vorschlägt, einen Beteiligungsbeirat einrichten.“ Dem Beteiligungsbeirat sollen fünf externe Fachleute und jeweils fünf Personen aus der Stadtverwaltung, dem Rat und der Stadtgesellschaft angehören. Er soll die Verwaltung bei der Umsetzung der Beteiligungsvorhaben beraten und aufgrund der Erfahrungen aus der Pilotphase eine Empfehlung abgeben, was für ein Beteiligungsgremium danach gegründet werden soll.
Hatte die Verwaltung als Beteiligungsgremium einen Bürger*innenrat vorgeschlagen, der nach einer repräsentativen Zufallsstichprobe aus der Stadtbevölkerung gebildet werden sollte, so verweist die SPD-Fraktion auf die Erfahrungen aus Bonn und Heidelberg, wie sie in einer Anhörung der Ratsausschüsse zur Bürger*innenbeteiligung Anfang Oktober 2021 dargelegt worden waren. Dort sind schlanke Beiräte gebildet worden, die eine zügige Umsetzung der Einwohner*innenbeteiligung sicherstellen.
Gill unterstreicht, dass Hannover eine lange und gute Tradition der Bürger*innenbeteiligung habe. Als Beispiel verweist der organisationspolitische Sprecher auf die äußerst positiven Erfahrungen bei den Planungen für den nördlichen Kronsberg im Vorfeld der Expo2000: „Insofern brauchen wir in Hannover das ‚Rad der Bürger*innenbeteiligung‘ nicht neu zu erfinden, sondern müssen es nur dauerhaft zum Laufen bringen.“