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18. März 2009: Demokratie braucht jede Stimme - Kommunales Wahlrecht jetzt!

<b>Die SPD-Ratsfraktion setzt sich dafür ein, den Weg zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Migrantinnen und Migranten frei zu machen. Wer Steuern und Sozialabgaben zahlt, soll auch wählen können.</b>

Ratsherr Alptekin Kirci fordert die Landeshauptstadt Hannover auf, ihren Einfluss bei der Niedersächsischen Landesregierung und dem Städtetag geltend zu machen, damit auch Menschen aus den so genannten Drittstaaten bei Wahlen auf kommunaler Ebene mitwirken können.
Alptekin Kirci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, betont: „Die politische Gleichstellung von Migrantinnen und Migranten ist ein wesentlicher Faktor für das Gelingen der Integration. Demokratie braucht jede Stimme.“ Gefordert wird das kommunale Wahlrecht für alle seit mindestens fünf Jahren mit gesichertem Aufenthaltsstatus in Deutschland lebenden Menschen mit Migrationshintergrund. Das Ziel ist die Ergänzung des Art. 28 Abs. 1 Satz 3 im Grundgesetz, der beschreibt u.a., welcher Personenkreis das aktive und passive Wahlrecht ausüben darf. Der Artikel muss erweitert werden. „Es leben Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund seit Jahren gesetzestreu in Deutschland, die sich mit der Stadtgesellschaft identifizieren und auch mitgestalten wollen, aber nicht dürfen.” Die Ungleichbehandlung von EU-Bürgern und Nicht-Deutschen aus Drittländern ist nicht länger hinzunehmen. Viele Länder der EU, z.B. Dänemark, Finnland und Irland haben in ihren jeweiligen Verfassungen dieses bedeutende Grundrecht bei Kommunalwahlen nicht von der Staatsangehörigkeit der Bürgerinnen und Bürger abhängig gemacht, sondern allein vom dauerhaften Lebensmittelpunkt der Menschen. Zudem ist die SPD-Ratsfraktion der Auffassung, dass politische Rechte von Migranten und Migrantinnen die Demokratie stärken, insbesondere in den Stadtteilen. Alptekin Kirci: „Das kommunale Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten ist wichtig für eine demokratische Bürgergesellschaft, denn es ermöglicht Teilhabe und Mitwirkung z.B. bei der Gestaltung des unmittelbaren Wohnumfeldes.“ Die SPD-Ratsfraktion in Hannover fordert: Alle Menschen in Hannover sollen die Chance haben, sich aktiv bei der Gestaltung ihres Lebensumfeldes zu beteiligen!

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