SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover


30.09.2014

In den
- Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
- Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
- Verwaltungsausschuss
An den Stadtbezirksrat Misburg-Anderten (zur Kenntnis)

Änderungsantrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zur Drucksache Nr. 1761/2014
Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Mergelabbaus in den Steinbrüchen Nord und Süd der HeidelbergCement AG, Zementwerk Hannover
Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover


zu beschließen:
Die Stellungnahme der Landeshauptstadt Hannover zum Planfeststellungsverfahren zur Erweiterung des Mergelabbaus in den Steinbrüchen Nord und Süd der HeidelbergCement AG wird wie folgt geändert:

  1. Die Landeshauptstadt Hannover lehnt die beantragte Erweiterung des Steinbruchs Nord bis in die Nähe des Misburger Waldes, insbesondere wegen der Gefahren für das nahe FFH-Gebiet, ab. Vertretbar erscheint gegenwärtig nur eine Erweiterung in dem Bereich, der in etwa der in der GENAMO-Vereinbarung abgestimmten Erweiterungsfläche „M 3“ entspricht.
  2. Ebenfalls abgelehnt wird durch die Landeshauptstadt Hannover die Führung des Wietzegrabens auf einer „Geländerippe“ zwischen der heutigen Grube Nord und der nördlichen Erweiterungsfläche. Der Wietzegraben soll stattdessen unter Einbeziehung des sogenannten Hochwasserentlasters nördlich um die moderate Mergelgrubenerweiterung verlegt werden und in einem naturnahen Zustand ausgebaut werden.

Begründung:
Zu 1:
Große Teile des Misburger Waldes gehören zum FFH-Gebiet „Altwarmbüchener Moor“. Grund für die Unterschutzstellung als Schutzgebiet von europäischer Bedeutung sind in diesem Bereich Waldgesellschaften, die auf hohe Bodenwasserstände angewiesen sind und schon durch minimale Absenkungen der Wasserstände erheblich beeinträchtigt werden können. Durch den Mergelabbau sind aber gravierende Beeinträchtigungen von Wald-Lebensraumtypen zu befürchten, deren Erhaltung hier Schutzziel ist.

Die Landeshauptstadt Hannover sollte deshalb dem Antrag, soweit er eine Erweiterung des Steinbruchs Nord bis in die Nähe des Misburger Waldes vorsieht, die Zustimmung verweigern. Sie sollte außerdem signalisieren, dass eine Erweiterung nur bis in einen Bereich akzeptiert würde, in dem der Grundwasser-Absenkungstrichter den Misburger Wald nicht mehr erreicht. Dieser Bereich entspricht nach den vorliegenden, allerdings noch zu überprüfenden, Prognosen etwa der in der Karte zur GENAMO-Vereinbarung abgestimmten Erweiterungsfläche „M 3“ (s. Anlage 8).

Zu 2:
Die HeidelbergCement AG beabsichtigt, zwischen der heutigen Grube Nord und der nördlichen Erweiterungsfläche einen rund 30 m hohen und 1 km langen Damm („Geländerippe“) von - auf Geländehöhe - nur 84 m Breite stehen zu lassen. Auf diesem Damm sollen zukünftig mit dem Wietzegraben und dem Hochwasserentlaster zwei Fließgewässer und außerdem mehrere Versorgungsleitungen, darunter auch eine Öl- und eine Gasleitung, verlaufen. Diese Führung des Wietzegrabens auf der sogenannten „Rippe“ ist jedoch nicht zu vertreten. Auf dem Damm fehlt es an hinreichendem Platz für einen naturnahen Gewässerausbau, zumal auch der Hochwasserentlaster und die Versorgungsleitungen hier parallel verlaufen sollen. Außerdem würden die ohnehin bestehenden Standsicherheitsprobleme durch Fließgewässer auf dem Damm massiv verschärft.

Eine Renaturierung des Wietzegrabens im Stadtgebiet von Hannover ist seit langem beabsichtigt, wurde aber immer wieder aufgeschoben, weil die bisher unklare weitere Entwicklung des Mergelabbaus abgewartet werden musste. Bereits 2002 wurde im Verwaltungsausschuss mit dem Änderungsantrag (Drucksache Nr. 2492/2002) zum 82. Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan Hannover, Teilbereich 82.2: Misburg-Nord und -Süd / Neuordnung des Mergelabbaubereiches, beschlossen, dass der Wietzegraben zusammen mit dem heutigen Hochwasserentlaster im Norden um das geplante Abbaugebiet herumgeführt und dort an den alten Gewässerlauf angebunden und dass der Wietzegraben in Gänze naturnah und mit ausreichend bemessenem Retentionsraum entwickelt wird. Mit dem „geplanten Abbaugebiet“ war die in der GENAMO-Vereinbarung dargestellte Erweiterungsfläche „M 3“ gemeint. Dieser Beschluss ist weiterhin gültig und auch sachlich nach wie vor aktuell, um die Funktionen des Wietzegrabens sowohl für den Naturschutz als auch für den Hochwasserschutz durch einen sicheren Verlauf mit ausreichendem Retentionsraum zu gewährleisten.

Christine Kastning Pat Drenske
Fraktionsvorsitzende stv. Fraktionsvorsitzender