29.01.2013 - Änderungsantrag zur DS 2519/2012 - Änderung des Pachtvertrages für das Misburger Bad
SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Rat der Landeshauptstadt Hannover
29. Januar 2013
In den
- Sportausschuss
- Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
- Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
Änderungsantrag
gem. § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zur DS 2519/2012
Änderung des Pachtvertrages für das Misburger Bad
Der Pachtvertrag wird gemäß Ziffern 1 bis 3 ergänzt. Zudem soll die Verwaltung entsprechend der Ziffern 4 bis 6 aktiv werden.
- Die Verwaltung stimmt mit der Pächterin einen Katalog von Maßnahmen ab, die kurzfristig zur Attraktivitätssteigerung erforderlich sind. Diese sind von der Pächterin kurzfristig umzusetzen und werden Bestandteil des Änderungs- und Ergänzungsvertrages.
- Die Verwaltung prüft, ob das Bad Mitglied im Verbund der hannoverschen Bäder werden kann, sodass übertragbare Dauerkarten im Rahmen des Verbundes auch im Misburger Bad genutzt werden können.
- Der Pachtvertrag wird durch eine Regelung ergänzt, dass bei Nichtumsetzung der zugesicherten Maßnahmen der städtische Zuschuss gekürzt werden kann.
- Die Pächterin legt der Verwaltung kurzfristig ein verbindliches Vermarktungskonzept auf der Grundlage der vorgestellten Eckpunkte vor, das dem Sportausschuss erneut vorgelegt wird.
- Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzung der im Änderungs- und Ergänzungsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Instandsetzung und Attraktivitätssteigerung regelmäßig, mindestens vierteljährlich, zu überprüfen.
- Die Verwaltung wird aufgefordert in den kommenden zwei Jahren, bis zum 31.12.2014 die Entwicklung des Misburger Bades stetig zu begleiten und Perspektiven für die zukünftige Entwicklung nach 2014 aufzuzeigen.
Begründung:
Die Ergänzungen des Pachtvertrages und eine kontinuierliche Überprüfung der vereinbarten Maßnahmen durch die Verwaltung sind notwendig, damit die BesucherInnenzahlen im Misburger Bad wieder merklich steigen.
Christine Kastning | Lothar Schlieckau |
Fraktionsvorsitzende | Fraktionsvorsitzender |