28.05.2015 - Dringlichkeitsantrag - Willkommenskultur leben – Vorfälle aufklären!

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover
FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Die LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Dirk Hillbrecht Einzelvertreter im Rat der Landeshauptstadt

28.05.2015

In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung

DRINGLICHKEITSANTRAG
gemäß § 11 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Willkommenskultur leben – Vorfälle aufklären!

Als Rat der Landeshauptstadt Hannover erschreckt es uns, dass in unserer Stadt offenbar Flüchtlinge von einem Beamten der Bundespolizei misshandelt wurden, die eigentlich für deren Schutz und Sicherheit Verantwortung trägt. Wir verurteilen ausdrücklich jegliche Gewalttaten gegen Schutzbedürftige.

Wir fordern die zuständigen Behörden auf, die Vorfälle unverzüglich und lückenlos aufzuklären und die Taten mit den entsprechenden disziplinarischen und strafrechtlichen Konsequenzen zu ahnden.

Wir heißen ausdrücklich alle Menschen willkommen, die zu uns kommen – insbesondere diejenigen, die in Not sind und unsere Solidarität brauchen. Viele Flüchtlinge haben furchtbare Dinge erlebt und sind manchmal so gerade mit dem Leben davongekommen.

Wir wollen diesen Menschen eine Perspektive bieten. Wir wollen ihnen dabei helfen, sich ein neues Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit aufzubauen.

Begründung:
Ein Beamter der Bundespolizeiinspektion Hannover soll im vergangenen Jahr in der Wache am Hauptbahnhof zwei Flüchtlinge misshandelt haben. Es laufen Ermittlungen, ob es weitere Beschuldigte gibt.

Christine Kastning Freya Markowis
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzende

Silvia Bruns Oliver Förste
stv. Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender

Dirk Hillbrecht
Einzelvertreter