24.08.2020 - Antrag - Transparenz des Haushaltsplans für die Stadtbezirksräte erhöhen
SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
24.08.2020
In den
- Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
- Verwaltungsausschuss
- Ratsversammlung
An die
- Stadtbezirksräte 01–13 (zur Kenntnis)
Antrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
Transparenz des Haushaltsplans für die Stadtbezirksräte erhöhen
zu beschließen:
Die Verwaltung sorgt fortan für mehr Transparenz im Haushaltsplan. Dazu soll für ausgewählte Aufwendungen in geeigneten Teilhaushalten und für alle Investitionsmaßnahmen dargestellt werden, in welchem Umfang welche Stadtbezirke von den Etatplanungen im Zuge ihrer Entscheidungsrechte betroffen sind.
Die Verwaltung legt schnellstmöglich eine entscheidungsfähige Vorlage vor, in der die ausgewählten Aufwendungen und geeigneten Teilhaushalte dargestellt werden.
Die Prioritätenlisten mit Maßnahmen, die den Stadtbezirksräten zu den Haushaltsplanentwürfen vorgelegt werden, werden dementsprechend erweitert.
Begründung:
Neben den Repräsentationsmitteln (Hauptsatzung der LHH § 9 Absatz 1 Nr. 8) werden den Stadtbezirksräten entsprechend § 93 (2) NKomVG Mittel zur alleinigen Zweckbestimmung im Stadtbezirk zur Verfügung gestellt (Hauptsatzung der LHH § 9 Absatz 1 Nr. 10). Diese Mittel sind bislang im Haushaltsplan der Landeshauptstadt Hannover kaum erkennbar; lediglich im Investitionsprogramm kann anhand der Einzelmaßnahmen auf den jeweiligen Stadtbezirk geschlossen werden, sofern diese in dessen Zuständigkeit fällt.
Um den Haushaltsplan diesbezüglich transparenter zu gestalten und damit die demokratischen Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte des Rates und der Stadtbezirksräte zu stärken, soll deshalb rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen informiert werden, in welcher Höhe welche Stadtbezirke von vorgelegten Haushaltsansätzen betroffen sind.
Mit diesen Änderungen soll der städtische Haushalt bezüglich der Kompetenzen der Stadtbezirksräte auch für interessierte Bürger*innen transparenter werden.
Lars Kelich
Fraktionsvorsitzender
Dr. Freya Markowis
Fraktionsvorsitzende
Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender