23.06.2020 - Änderungsantrag zur DS 1486/2020 - Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion "Kapitalstärkung hanova WOHNEN GmbH"

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

23.06.2020

In den

Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
Verwaltungsausschuss

Änderungsantrag gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

zur DS 1486/2020: Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion „Kapitalstärkung hanova WOHNEN GmbH“

zu beschließen:

Der Dringlichkeitsantrag (DS 1486/2020) wird wie folgt geändert:

Der Stimmführer der Landeshauptstadt Hannover in der Gesellschafterversammlung der hanova WOHNEN GmbH wird angewiesen, dafür zu stimmen, [Streichung: den gesamten Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2019 sowie die gesamten Gewinnrücklagen als Kapitalstärkung im Unternehmen zu belassen.]

dass der Bilanzgewinn des Geschäftsjahres 2019 in Höhe von 6.803.471,94 € ausgeschüttet und
die Gewinnrücklagen in Höhe von 3.381.399,16 € zum Zwecke der Ausschüttung aufgelöst werden und
somit eine Gesamtausschüttung in Höhe von 10.634.871,10 € an die Gesellschafterinnen erfolgt, die sich entsprechend den Beteiligungsverhältnissen auf die Gesellschafterinnen (90% Landeshauptstadt Hannover, 10% Sparkasse Hannover) verteilt.

Begründung:

Aufgrund des Jahressteuergesetzes 2008 wurde seinerzeit beschlossen, Gewinnausschüttungen für einen begrenzten Zeitraum bis 2020 zu verschieben (Drucksache Nr. 1640/2008). Vor diesem Hintergrund hat die hanova WOHNEN GmbH ursprünglich im Wirtschaftsplan für 2020 eine Ausschüttung in Höhe von 20.000.000,00 € an die Gesellschafterinnen vorgesehen, diese wurde gleichlautend mit 18.000.000,00 € (brutto, Anteil der Landeshauptstadt Hannover) in den Haushaltplan 2019/2020 der Landeshauptstadt Hannover aufgenommen.

Der Gewinnverwendungsvorschlag der Geschäftsführung sieht nunmehr einen reduzierten Ausschüttungsbetrag von 10.634.871,10 € vor. Damit wird die für das Jahr 2020 ursprünglich geplante Gewinnausschüttung von 20.000.000,00 € um 9.365.128,90 € reduziert. Dieser gekürzte Betrag bleibt damit als Kapitalstärkung im Unternehmen, welches im besonderen Maße dazu beiträgt, Corona bedingte Auswirkungen abzumildern sowie das Unternehmen für kommende Herausforderungen im Bereich der Daseinsfürsorge gut aufzustellen.
Der Aufsichtsrat der hanova WOHNEN GmbH hat in seiner Sitzung vom 24.04.2020 den Jahresabschluss der hanova WOHNEN GmbH zum 31.12.2019 festgestellt und der Gesellschafterversammlung eine Ausschüttung in Höhe von 10.634.871,10 € empfohlen.
Der Gesamtbetrag der Ausschüttung in Höhe von 10.634.871,10 € verteilt sich entsprechend der Beteiligungsverhältnisse folgendermaßen auf die Gesellschafterinnen:

1) Landeshauptstadt Hannover 9.571.383,99 €
2) Sparkasse Hannover 1.063.487,11 €

Es ergibt sich somit für den Haushalt der Landeshauptstadt Hannover eine Mindereinnahme von 8.428.616,01 € (brutto) gegenüber Plan.

Ein entsprechender Gewinnverwendungsbeschluss ist in einer Gesellschafterversammlung zu fassen.

Lars Kelich
Fraktionsvorsitzender

Dr. Freya Markowis
Fraktionsvorsitzende

Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender