23.01.2020 - Antrag - Neuordnung der Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen und Geschwisterkinderregelung

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover
FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

• In den Jugendhilfeausschuss
• In den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
• Verwaltungsausschuss
• Ratsversammlung
• In die Stadtbezirksräte 1-10 (zur Kenntnis)

23.01.2020

Antrag gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Neuordnung der Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen und Geschwisterkinderregelung

zu beschließen,

dass die in der Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen in §2 Abs. 4 ausgeführte Bestimmung zur Entgeltregelung mit dem Wortlaut: „Hingegen ist für das zweitälteste dieser Kinder das volle Betreuungsgeld zu zahlen, wenn das ältere dieser Kinder von der Entgeltpflicht gemäß §1 Abs. 4 befreit ist“ solange außer Kraft gesetzt bleibt, bis eine Neuordnung der Elternbeiträge in Kraft tritt.

Der beratungsfähige Entwurf ist so vorzulegen, dass er zum neuen Kindergartenjahr 20/21 Gültigkeit erlangt.

Begründung:

Durch den Beschluss der Beitragsfreiheit der Betreuung aller Kinder ab 3 Jahren durch die niedersächsische Landesregierung zum 01. August 2018 war es nötig, die Entgeltregelung für die Nutzung städtischer Kindertageseinrichtungen neu zu ordnen.

Da sich gezeigt, hat, dass sich die Geschwisterkinderregelung in einigen Fällen nicht ohne anderweitige Entlastungen der Eltern abschaffen lässt, hat der Rat mit den Drucksachen 2425/2018 und 2424/2018 zum einen die Abschaffung der Geschwisterkinderregelung bis zum August 2020 außer Kraft gesetzt sowie eine Neuordnung mit dem Ziel, Eltern zu entlasten, beauftragt.

Damit nicht die Situation entsteht, dass für einen bestimmten Zeitraum die Geschwisterkinderregelung entfällt, ohne dass für bestimmte Familienkonstellationen Entlastungen im Bereich der Entgelte vorhanden sind, sollen beide Maßnahmen (die Abschaffung der Geschwisterkinderregelung sowie die Einführung neuer Entgelte) gleichzeitig in Kraft treten.

Lars Kehlich
Fraktionsvorsitzender

Dr. Freya Markowis
Fraktionsvorsitzende

Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender