22.10.2020 - Dringlichkeitsantrag - Resolution: Freiheit für Yüksel Weßling

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
CDU-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover
DIE LINKE & PIRATEN - Gruppe im Rat der Landeshauptstadt Hannover
FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Die FRAKTION im Rat der Landeshauptstadt Hannover

22.10.2020

In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung

Dringlichkeitsantrag
gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

zu beschließen:

Resolution: Freiheit für Yüksel Weßling

Seit dem 14. Oktober 2019 wird Yüksel Weßling in der Türkei festgehalten. Yüksel Weßling hat bis Ende 2019 bei der Landeshauptstadt Hannover gearbeitet.

Im August 2019 war sie wie jedes Jahr zuvor in die Türkei gereist. Ihr Bruder lag im Sterben. Bei der Ausreise am 14. Oktober 2019 wurde sie in Istanbul festgenommen, nach vier Tagen freigelassen mit der Auflage, die Türkei nicht zu verlassen. Sie teilt das Schicksal mit mehr als 60 weiteren Deutschen.

In der vorliegenden Anklageschrift wird ihr vorgeworfen, Mitglied einer bewaffneten terroristischen Vereinigung zu sein. Es werden Presseberichte über Veranstaltungen - auch aus dem hannoverschen Rathaus - zitiert; es wird ihr vorgeworfen, im Frühjahr 2017 an einer Veranstaltung gegen die Einführung des türkischen Präsidialsystems im Kölner DGB Haus teilgenommen zu haben. Am 02. Dezember 2020 soll nun ein Prozess in Istanbul gegen sie stattfinden.

Yüksel Weßling war als Sozialpädagogin im FB Jugend und Familie bei der LHH tätig. Kolleg*innen haben sie als eine qualifizierte und geachtete Mitarbeiterin kennen und schätzen gelernt. Zuletzt war sie Koordinatorin eines Elternbildungsprogramms zur Verbesserung der Integration und der Bildungschancen für Kinder aus zugewanderten Familien.

Yüksel Weßling engagierte sich in ihrer Freizeit für Menschenrechte, trat für eine offene und transkulturellere Gesellschaft ein, die wir in Hannover so schätzen. Ihren Ruhestand wollte sie mit der Familie in Bonn verleben.

Der Fall von Yüksel Weßling führt uns vor Augen, mit welchen Gefahren türkischstämmige Mitbürger*innen auch hier in unserer Stadt konfrontiert sein könnten.

Sie müssen nun fürchten, ihre Meinung frei zu äußern, zum Beispiel in den Sozialen Medien oder an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Sie müssen auch fürchten, sich frei außerhalb Deutschlands zu bewegen oder ihre Familien in der Türkei zu besuchen.

Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass die Entwicklung in der Türkei auch die Rechte und Freiheiten der Menschen hier in unserem Land und in unserer Stadt negativ beeinflussen, Menschen eingeschüchtert oder bedroht werden.

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert von der türkischen Regierung die sofortige Einstellung des Verfahrens, die Freilassung und die sofortige Aufhebung des Ausreiseverbots für Yüksel Weßling.

Von der Bundesregierung erwarten wir, dass zusätzlich zu den bisherigen Gesprächen, dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan und seiner Regierung unmissverständlich klar gemacht wird, die Ausreisesperren für deutsche Staatsbürger sofort aufzuheben, Yüksel Weßling und die weiteren Betroffenen unverzüglich ausreisen zu lassen.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Lars Kelich
Vorsitzender SPD-Fraktion

Jens Seidel
Vorsitzender CDU-Fraktion

Dr. Elisabeth Clausen-Muradian
Stellv. Vorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Bruno-Adam Wolf
stellv. Vorsitzender Ratsgruppe DIE LINKE & PIRATEN

Wilfried H. Engelke
Vorsitzender FDP-Fraktion

Julian Klippert
Vorsitzender Die FRAKTION