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SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Im Rat der Landeshauptstadt Hannover 22.06.2007 In den Jugendhilfeausschuss Stadtentwicklungs- und Bauausschuss Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung Verwaltungsausschuss In die Ratsversammlung Dringlichkeitsantrag gem. § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover Kinderbetreuung im Lister Blick und weiteren Neubaugebieten Antrag zu beschließen: 1. Die Verwaltung wird aufgefordert zu prüfen, ob im Lister Blick bzw. in unmittelbarer Nähe, z. B. im Bereich der Schule Gottfried-Keller-Straße, eine Kindertagesstätte erbaut werden kann. Die Einrichtung soll mind. zwei Gruppen für Kinder im Alter bis zu drei Jahren enthalten. Das Ergebnis der Prüfung ist dem Jugendhilfeausschuss in seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause vorzulegen. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, für Neubaugebiete geplante Kinderbetreuungsmöglichkeiten zeitnah umzusetzen. Über alle Veränderungen in den Planungen sind die Bezirksräte und der Jugendhilfeausschuss umgehend zu informieren, bevor städtebauliche Verträge, Vereinbarungen und Absprachen zwischen Bauträgern und Stadtverwaltung geändert werden. Begründung: Zu 1: Das neue Wohnbaugebiet Lister Blick erfreut sich gerade bei jungen Familien großer Beliebtheit. Die große Bedarfslage an Betreuungsplätzen für Kinder unter 3 Jahren in der List macht es erforderlich, im Lister Blick oder in unmittelbarer Nähe, Betreuungsplätze zu schaffen. Neben dem Ausbau von Tagespflegeplätzen ist deshalb auch ein Neubau erforderlich, da der Bedarf auch langfristig, insbesondere vor dem Hintergrund des Rechtsanspruches für Kinder unter drei Jahren, ab dem Jahr 2013 besteht. Zu 2: Neubaugebiete sind speziell für junge Familien attraktiv, wenn sie zugleich eine gute Infrastruktur vorhalten. Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind ein unverzichtbarer Teil der Infrastruktur. Da die städtebaulichen Verträge vor Abschluss in den Ratsgremien behandelt und beschlossen werden, bedarf auch jede Änderungen eines Beschlusses. Christine Kastning Fraktionsvorsitzende Lothar Schlieckau Fraktionsvorsitzender