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SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover 22.02.2008 In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss Anhörung gemäß § 35 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover Hochwasserschutz Der Stadtentwicklungs- und Bauausschuss führt gemeinsam mit dem Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen eine Anhörung zum Hochwasserschutz Leine durch. Eingeladen werden - Vertreter des Umweltministeriums des Landes Niedersachsen - Vertreter des NLWKN (Nds. Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz) - Vertreter der beiden Unterhaltungsverbände Leine - Vertreter der Harzwasserwerke - Bürgermeister aller Leineanliegerkommunen Begründung: Die Niederschlagsmengen des vergangenen Jahres und des Januars bzw. Februar 2008 haben zu mehreren Hochwasserereignissen der Leine geführt. Überflutungen und Dammbrüche wie im Herbst entlang der Innerste zeigen, wie sensibel die Bevölkerung inzwischen reagiert. Wasserrückhaltebecken wie die Talsperren im Harz und das Sperrwerk Salzderhelden bekommen ihre natürlichen Grenzen aufgezeigt. Einzelmaßnahmen wie Aufweitungen sowie Flussbegradigungen schaffen sofort neue Probleme an anderer Stelle. Das Land Niedersachsen hat im Nds. Wassergesetz 2007 die EG-Wasserrahmenrichtlinie eingearbeitet und Zuständigkeiten definiert. Passiert ist sichtbar wenig. Deshalb ist es notwendig, dass sich die betroffenen Leineanrainer mit dem Land Niedersachsen darüber verständigen, dass der Schutz der Bevölkerung eine wichtige vorrangige Aufgabe ist, die keinen Aufschub duldet und ein gemeinsames Handeln aller Betroffenen erfordert.
Christine Kastning Michael Dette
Fraktionsvorsitzende Stv. Fraktionsvorsitzender