18.11.2019 - Änderungsantrag - Haus- und Badeordnung

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

18.11.2019

In den Sportausschuss
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung

Änderungsantrag gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zur Drucksache Nr. 2208/2019

Haus- und Badeordnung

zu beschließen:

Die aktualisierten Haus- und Badeordnung für die städtischen Bäder und Saunen wird unter § 4 Zutritt, Absatz 2. wie folgt geändert:

„Die Nutzer*innen müssen Eintrittskarten, Zutrittsberechtigungen, Garderobenschrank- oder Wertfachschlüssel, Datenträger des Zahlungssystems und Leihsachen so verwahren, dass ein Verlust vermieden wird. Insbesondere Garderobenschrank- oder Wertfachschlüssel hat jede/r Nutzer*in diese am Körper, z. B. als Armband, zu tragen, bei Wegen im Bad und in der Sauna bei sich zu haben und nicht unbeaufsichtigt zu lassen. Bei Nichteinhaltung dieser Vorgaben liegt bei einem Verlust ein schuldhaftes Verhalten des Nutzenden vor. Der Nachweis des Einhaltens der vorgenannten ordnungsgemäßen Verwahrung obliegt im Streitfall dem Nutzenden.“

Begründung:

Eintrittskarten, Zutrittsberechtigungen und Datenträger des Zahlungssystems sollten in städtischen Bädern und Saunen nicht am Körper sondern in den Garderobenschränken oder Wertfächern verwahrt werden.

Christine Kastning
Fraktionsvorsitzende

Dr. Freya Markowis
Fraktionsvorsitzende

Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender