17.12.2019 - Änderungsantrag - Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung für Hannover

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

17.12.2019

In den

Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
Ausschuss für Haushalt, Finanzen- und Rechnungsprüfung
Organisations- und Personalausschuss
Verwaltungsausschuss

In die Ratsversammlung

Änderungsantrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannoverzur Drucksache Nr. 2903/2019
Wohnraum-Zweckentfremdungssatzung für Hannover

zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, schnellstmöglich Zahlen vorzulegen, aus denen hervorgeht, wie viele Wohnungen in Hannover dauerhaft nicht zum Wohnen zur Verfügung stehen und welche Auswirkungen dies auf den Wohnungsmarkt hat.

Gleichzeitig wird die Verwaltung aufgefordert, bis zur Sommerpause die finanziellen und personellen Auswirkungen einer möglichen Wohnraumzweckentfremdungssatzung darzustellen.

Begründung:

Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Hannover ist angespannt. Aufgrund der geänderten Landesgesetzgebung, die nunmehr den Beschluss kommunaler Wohnraumzweckentfremdungssatzungen ermöglicht, ist es daher für Hannover sinnvoll, zu ergründen, ob die dauerhafte Nutzung von Wohnraum für nicht permanente Wohnzwecke (wie z.B. durch dauerhafte Airbnb-Vermietungen) in der Stadt ein Problem ist und wie hoch die Kosten für Maßnahmen einer Regulierung dieser Wohnraumzweckentfremdungen wären.

Lars Kehlich
Fraktionsvorsitzender

Dr. Freya Markowis
Fraktionsvorsitzende

Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender