16.12.2009 - Pressemitteilung - SPD verabschiedet Resolution gegen das Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Die SPD-Ratsfraktion Hannover fordert die Landesregierung zur Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf. Dies ist ein Ergebnis der Fraktionssitzung und soll nach Möglichkeit in der letzten Ratssitzung des Jahres 2010 eingebracht werden.

„Eine Verabschiedung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes am kommenden
Freitag im Bundesrat, würde für die Stadt Hannover Einnahmeverluste
in Höhe von 7-10 Mio. Euro bedeuten“ erklärt die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Hannover Christine Kastning und führt weiter aus „dies wäre für die Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit eine Katastrophe.“

Die Bundesregierung wünscht sich, dass das Wachstumsbeschleunigungsgesetz am Freitag im Bundesrat verabschiedet wird. Dies würde ein Minus von 300 Mio. Euro für Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen ausmachen. „Wir sind zwar kurz vor Weihnachten, dass bedeutet aber nicht, dass alle Wünsche erfüllt werden. Es ist noch nicht klar wie sich der Bundesrat am Freitag verhalten wird, aber wir fordern die Entscheidungsträger auf, dem Wunsch der Bundesregierung nicht nachzukommen und eine Kopfentscheidung zu treffen, die nur bedeuten kann, dass man das Gesetz ablehnt“ erklärt Christine Kastning abschließend.

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Hannover, 15.12.2009

In die
Ratsversammlung (am 17.12.2009)

Dringlichkeitsantrag
gemäß § 11 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat

Antrag zu beschließen:
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Landesregierung auf, im Interesse der Menschen in Niedersachsen und der kommunalen Selbstverwaltung das von der Bundesregierung eingebrachte Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Bundesrat abzulehnen. Weitere Steuermindereinnahmen durch Steuersenkungen sind für die Stadt Hannover zur Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungsfähigkeit nicht zu verkraften.

Darüber hinaus fordert der Rat die Landesregierung auf, sich eindeutig gegen die Abschaffung oder Verringerung der Gewerbesteuer auszusprechen. Die wichtigste und bewährte kommunale Steuer muss erhalten bleiben.

Begründung:
Die derzeitige Wirtschafts- und Finanzkrise hat bereits zu gravierenden Mindereinnahmen für die Stadt geführt, die sich im kommenden Jahr noch verschärfen. Für 2010 müssen Städte und Gemeinden in Niedersachsen mit Einnahmeausfällen bei Steuern und Mitteln aus dem Finanzausgleich von über einer halben Milliarde Euro rechnen. Die Pläne der Bundesregierung für Steuersenkungen und Steuerrechtsänderungen für Unternehmen, Erben und das Hotelgewerbe verursachen ein weiteres Minus von über 300 Mio. € für Städte, Gemeinden und Landkreise in Niedersachsen. Für Hannover drohen konkrete Einnahmeverluste in Höhe von 7-10 Mio. €. Das würde bedeuten, dass notwendige kommunale Leistungen eingestellt werden oder weitere Kredite aufgenommen werden müssten. Die LH Hannover geht bereits für 2010 von einem Defizit von über 160 Mio. € aus. Eine weitere Verschärfung der angespannten Haushaltslage durch Steuersenkungen des Bundes zu Lasten der Kommunen bedeutet für die Stadt Hannover eine weitere Einschränkung der Handlungsfähigkeit und damit der kommunalen Selbstverwaltung.