Zum Inhalt springen
SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover In den - Stadtentwicklungs- und Bauausschuss - Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung - Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten - Verwaltungsausschuss In die Ratsversammlung 16.09.2008 Änderungsantrag gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zur Drucksache 0611/2008 Fahrradständer - Gebührensatzung zu beschließen: In der Anlage 2 (Sondernutzungsgebührensatzung) zur Drucksache 0388/2008 N2 wird die Tarifstelle Nr. 3.2.1 dahingehend geändert, dass das Aufstellen von Fahrradständern in Zone II nicht gebührenpflichtig ist. Begründung: Ökologisches Ziel muss es sein, den Autoverkehr zu reduzieren und den Fahrradverkehr zu fördern. Maßnahmen, die dieses Ziel unterstützen, sollten demnach ohne Gebühren belegt werden. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Fahrradständer vorrangig dem Abstellen von Fahrrädern, weniger der Werbung dienen, dass für den Fußverkehr ausreichend bemessener Platz verbleiben muss und dass Fahrradständer qualitativen Ansprüchen zum Abstellen der Räder genügen sollten.
Christine Kastning Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender