15.06.2020 - Zusatzantrag - Förderung von Solar-Gründächern durch Umwidmung der städtischen KWK-Fördergelder DS 0522/2020

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
FDP- Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

15.06.2020

In den

Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung

Zusatzantrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Förderung von Solar-Gründächern durch Umwidmung der städtischen KWK-Fördergelder DS 0522/2020

Antrag zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt sicher zu stellen, dass die in DS 0522/2020 beantragte Umwidmung der städtischen KWK-Fördergelder einmalig in 2020 erfolgt.

Bis zu den Haushaltsberatungen legt die Verwaltung eine Information vor, wie die Förderung seit 2013 gelaufen ist, was wie stark gefördert wurde und wie der jeweilige Mittelabfluss war. Es soll zudem dargestellt werden, warum Mittel teilweise in so geringen Maße abgeflossen sind, dass zum Ende des Programmzeitraums mehr als das Doppelte des jährlichen Gesamtfördervolumens in Jahr 2020 übertragen werden musste. Anschließend macht die Verwaltung Vorschläge, wie zukünftig ein effizienter Mitteleinsatz zum Erreichen der Klimaziele ab 2021 erfolgen könnte.

Begründung:

Um das Ziel von mehr Strom aus Sonnenenergie umzusetzen, bedarf es nicht nur politischer Initiativen, sondern auch einer systematischen Erarbeitung von Finanzierungsmöglichleiten, um dieses Ziel zu erreichen. Dazu müssen immer wieder bestehende Förderprogramme überprüft und gegebenenfalls neu ausgerichtet werden. Die Zahlen des bestehenden Programms zur KWK- Förderung können nicht befriedigen. Daher sind Schwächen in der aktuellen Förderkulisse zu analysieren und ein veränderter Ansatz zur Erreichung der Klimaschutzziele ist zu prüfen.

Lars Kelich
Fraktionsvorsitzender

Dr. Freya Markowis
Fraktionsvorsitzende

Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender