15.06.2020 - Finanzhilfen für Hannover im Rahmen von "Korb II"

  • In die nächste Ratsversammlung

15.06.2020

A N F R A G E
gemäß § 14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Finanzhilfen für Hannover im Rahmen von „Korb II“

Im Rahmen der Verhandlungen der kommunalen Spitzenverbände mit dem Land Niedersachsen wurde am 23. Mai 2018 unter dem Stichwort „Korb II“ fest vereinbart, wie die in dieser Wahlperiode zur Verfügung stehenden 328 Millionen Euro Bundesmittel im Rahmen der frühkindlichen Bildung verwendet werden sollten.

Unter Abzug von 84 Millionen Euro für die Anfang März 2018 verabredete stufenweise Anhebung des allgemeinen Finanzhilfesatzes für Kindergartenkinder von 55 Prozent im Kindergartenjahrgang 2018/2019 auf 58 Prozent im Kindergartenjahr 2021/22 sollten laut Vereinbarung die verbleibenden 244 Millionen Euro über diesen Zeitraum wie folgt verwendet werden:

  • Anhebung des Steigerungsfaktors der Finanzhilfe - Jahreswochenstundenpauschale um ein Prozent (115 Millionen Euro) auf 2,5 Prozent,
  • zum Ausgleich von Härtefällen (Defizitausgleich für Kommunen, die nachweisen können, dass die wegfallenden Elternbeiträge durch die vorgesehene Neuregelung nicht kompensiert werden) 48 Millionen Euro,
  • für Kindertagespflege von Kindern ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zur Einschulung, die ausschließlich in Kindertagespflege betreut werden (ersetzende Kindertagespflege) wurden 20 Millionen Euro vorgesehen, um die Beitragsfreiheit auch für diese Betreuungsform zu gewährleisten,
  • für Qualitätsverbesserungen/Investitionen wurden 61 Millionen Euro vorgesehen. Das Land Niedersachsen hatte zugesagt, keine Qualitätsverbesserungen aus diesen Mitteln zu bezahlen, die zu finanziellen Folgelasten auf kommunaler Seite führen.

Mit dem ausverhandelten „Gute-Kita-Gesetz“ auf Bundesebene und den damit feststehenden Finanzmitteln für Niedersachsen gab der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne im Dezember 2018 bekannt, dass die vereinbarten Leistungen im Rahmen von „Korb II“ eins zu eins umgesetzt werden würden.

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. In welcher Höhe sind vom Land Niedersachsen für die Landeshauptstadt Hannover bis jetzt Finanzmittel aus dem sogenannten „Korb II“ bereitgestellt und abgerufen worden und wofür wurden sie verwendet?
  2. Falls bisher keine Finanzmittel abgerufen wurden, welche Ursache sieht die Verwaltung hierfür?
  3. Mit welcher finanziellen Unterstützung aus dem „Korb II“ in den kommenden drei Jahren rechnet die Verwaltung?

Lars Kelich
Fraktionsvorsitzender