12.09.2019 - Änderungsantrag - Klimapolitik als kommunale Aufgabe

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Bündnis 90/Die Grünen – Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
In den Schul- und Bildungsausschuss
In den Jugendhilfeausschuss
In den Ausschuss für Integration, Europa und internationale Kooperation (Internationaler Ausschuss)
In den Kulturausschuss
In den Sportausschuss
In den Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten, In den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
In den Organisations- und Personalausschuss
In den Gleichstellungsausschuss
In den Ausschuss für Angelegenheiten des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters
In den Betriebsausschuss für Städtische Häfen
In den Betriebsausschuss Hannover Congress Centrum
In den Betriebsausschuss für Stadtentwässerung
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung

12.09.2019

Änderungsantrag gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zur Drucksache Nr. 1429/2019


Klimapolitik als kommunale Aufgabe


zu beschließen:

  1. Der Rat der Landeshauptstadt Hannover erkennt die Eindämmung der weltweiten Klimakrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als kommunale Aufgabe von hoher Priorität an. Der Rat erkennt damit zugleich an, dass die bisherigen kommunalen Anstrengungen im Bereich Klimaschutz und Energiewende zwar bereits erfolgreich sind und Wirkung zeigen, aber zur Erreichung des 1,5 Grad-Ziels des Pariser Abkommens noch erheblich verstärkt werden müssen.
  2. Die Landeshauptstadt Hannover wird daher die Auswirkungen auf das Klima sowie die ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit bei jeglichen davon betroffenen Entscheidungen berücksichtigen.
  3. Darüber hinaus setzt der Rat der Landeshauptstadt folgende Zielvorgaben für eine dezernatsübergreifende Bearbeitung
    - eine deutliche Beschleunigung der im „Masterplan Stadt und Region Hannover / 100 % für den Klimaschutz (DS-Nr. 0613/2014) eingeleiteten Schritte gehören um die dort beschlossenen Klimaziele statt bis 2050 möglichst bereits bis 2035 zu erreichen,
    - der Erhalt der Eilenriede und der anderen städtischen Wälder und die mittel- bis langfristige Aufforstung.
    - eine Stärkung der bereits bestehenden Klimaschutzaktivitäten von proKlima und der Klimaschutzagentur, vor allem in den Bereichen Energiesparberatung, der Modernisierung der Gebäudehülle und der Solarstromerzeugung
  4. Die Energie- und CO2-Bilanz für die Landeshauptstadt Hannover (aktuell DS-Nr. 0658/2019) wird von der Verwaltung zeitgleich zu den Berichten laut landes- und bundesrechtlichen Regelungen vorgelegt, mindestens aber alle drei Jahre.
  5. Der Rat der Landeshauptstadt fordert die städtischen Betriebe sowie Unternehmen mit städtischer Beteiligung auf, sich verstärkt mit ihren Möglichkeiten im Klimaschutz auseinanderzusetzen. Bei allen Institutionen und Organisationen, in denen die Landeshauptstadt Hannover Mitglied ist, soll die Verwaltung zudem darauf hinwirken, dass sich diese ebenfalls verstärkt für die Eindämmung der Klimakrise engagieren.

Begründung:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover begrüßt ausdrücklich das Engagement der „Friday-for-Future“-Bewegung und aller anderen Menschen und Initiativen, die sich in Hannover, Europa und der Welt für Klimaschutz einsetzen. Die vom Menschen verursachte Klimakrise wird zur Klimakatastrophe, wenn der Ausstoß von Treibhausgasen nicht drastisch reduziert wird. Schon heute nehmen weltweit extreme Wetterereignisse wie Stürme, Hitze und Dürren stark zu. Um das von der Klimaschutzkonferenz von Paris formulierte 1,5 Grad Ziel zu erreichen, müssen weltweit – auch in der Landeshauptstadt Hannover – die Anstrengungen für den Klimaschutz noch erheblich verstärkt werden.

Christine Kastning
Fraktionsvorsitzende

Dr. Freya Markowis
Fraktionsvorsitzende

Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzende