05.06.2020 - Änderungsantrag zu Drucksache 0819/2020 - Anpassung der Förderkriterien für das städtische Förderprogramm "Kraft-Wärme-Kopplung und Mieterstrom"

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover
FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung

05.06.2020

Änderungsantrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zu Drucksache 0819/2020
(Anpassung der Förderkriterien für das städtische Förderprogramm „Kraft-Wärme-Kopplung und Mieterstrom“)

Der Rat beschließt folgende Änderungen und Ergänzungen zu der vorliegenden Drucksache:

  1. Die Anpassung der Förderkriterien gilt für das Jahr 2020.
  2. Die Maximale Fördersumme für Mieterstromprojekte wird nicht von 30.000 auf 100.000 €, sondern auf 75.000 Euro erhöht.
  3. Die Verwaltung legt zu Beginn des Monats November 2020 eine Evaluation des Programms vor, aus der hervorgeht, warum die Fördermaßnahmen in den letzten Jahren derart schwache Resonanz fanden. Zudem soll dargelegt werden, wie sich die Antragszahlen und Fördersummen nach der Anpassung der Förderhöhen mit der vorliegenden Beschlussdrucksache verändert haben.

Begründung:

Zu 1. Über die mögliche Weiterführung des Programms soll erst auf Basis der Evaluation entschieden werden.

Zu 2. Eine so stark erhöhte Fördersumme für Mieterstrommodelle ist nicht gerechtfertigt und sollte in Relation zu den vorherigen Mitteln gesehen werden.

Zu 3. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass die bestehenden Förderinstrumente so schwach nachgefragt wurden, dass die Mittel teilweise sogar auf andere Projekte übertragen wurden. Das kann nicht der Anspruch dieses Förderprogramms sein. Daher sollte mit Auslaufen des Projekts 2020 eine sorgfältige Evaluation erfolgen, damit ggf. im kommenden Haushalt entsprechende Nachbesserungen in den Förderinstrumenten oder nötige Schwerpunktverlagerungen Berücksichtigung finden können.

Dr. Jens Menge, Stellv. Fraktionsvorsitzende
Dr. Freya Markowis, Fraktionsvorsitzende
Andreas Bingemer, Stellv. Fraktionsvorsitzender