04.12.2020 - Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 1995/2020 N1 - Integriertes Konzept zur Entwicklung einer zukunftsfähigen, resilienten Innenstadt

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

04.12.2020

In den
- Ausschuss für Arbeitsmarkt- Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten
- Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
- Sozialausschuss
- Gleichstellungsausschuss
- Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
- Kulturausschuss
- Ausschuss für Haushalt Finanzen und Rechnungsprüfung
- Ausschuss für Integration, Europa und Int. Kooperation (Internationaler Ausschuss)
- Ausschuss für Organisation und Personal
- Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung
An den Stadtbezirksrat Mitte (zur Kenntnis)

Änderungsantrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zur Drucksache Nr. 1995/2020 N1

Integriertes Konzept zur Entwicklung einer zukunftsfähigen, resilienten Innenstadt

zu beschließen:

Die Verwaltungsdrucksache wird in folgenden Punkten geändert:

1. Nach dem letzten Satz von Punkt 1 wird der folgende Satz angefügt:
Fragen der zukünftigen Mobilitätsinfrastruktur sind insbesondere im Hinblick auf die Belange der barrierefreien Teilhabe aller Menschen zu betrachten.

2. Punkt 2 wird wie folgt ergänzt und geändert:
Das Beteiligungsverfahren zur Erstellung des Integrierten Konzeptes zur Entwicklung einer zukunftsfähigen, resilienten Innenstadt ist wie folgt zu initiieren: Als ersten Schritt ist verwaltungsseitig eine Vorstrukturierung des Beteiligungsverfahrens zu erstellen.

Darüber hinaus ist ein Beirat zur Begleitung des Beteiligungsprozesses zu bilden. Dem Beirat sollen Vertreter*innen der unterschiedlichen Interessen- und Nutzer*innengruppen und der Stadtgesellschaft (u.a. HMTG, City-Gemeinschaft, Handels- und Dienstleistungsverbände, Handwerkskammer, IHK, DEHOGA, LHH-Wirtschaftsförderung, Vertreter*innen Mitglieder des Rates, Sozialverbände und Sprecher*innen der Obdachlosenverbände, Kulturinstitutionen (u.a. das kreHtiv Netzwerk Hannover, das Schauspielhauses, das Opernhaus, das Künstlerhaus, das GOP und das Theater am Aegi), Jugendorganisationen (bspw. der Stadtjugendring), Vertreterinnen von Phoenix e.V. sowie Bildungsinstitutionen und der Migrantenselbstorganisationen, Verkehrsinitiativen (z.B. ADFC, Fuss e.V., VCD), Umweltinitiativen (z.B. BUND, BIU) und Klimaschutzinitiativen (z.B. FfF, PfF, SfF) angehören.

Zudem ist eine gutachterliche Bestandsaufnahme der Funktionen der Innenstadt (z.B. Einzelhandel, Dienstleistungssektor, Gastronomie, Logistik, Sicherheit, Aufenthaltsqualität sowie Räume für Kunst und Kultur) und der Entwicklungen der letzten Jahre einzubeziehen.

In einem zweiten Schritt ist dafür ein Beteiligungsverfahren unter Einbindung der unterschiedlichen Interessen- und Nutzer*innengruppen und der Stadtgesellschaft bis Sommer 2021 zu konzeptionieren und im Herbst 2021 durchzuführen. Mögliche, sich aus dem Strukturwandel ergebende Veränderungsbedürfnisse sind in diesem Beteiligungsprozess herauszuarbeiten. Die Ergebnisse sind in einer Informationsdrucksache den politischen Gremien vorzulegen und zur Diskussion zu stellen.

Begründung:

Zu Punkt 1:
Es ist wichtig, dass im Sinne einer Stadt für alle, insbesondere die Bedürfnisse der Schwächeren unserer Gesellschaft Berücksichtigung finden, damit allen ein gleichberechtigter, sicherer und attraktiver Zugang zur Innenstadt ermöglicht wird.

Zu Punkt 2:
Der Beteiligungsprozess sollte durch einen Beirat begleitet werden, dem Vertreter*innen der unterschiedlichen Interessen- und Nutzer*innengruppen und der Stadtgesellschaft angehören. In diesem Beirat könnten u.a. Berechnungen und Lösungen zu den Themen Verkehr, Ausbau des ÖPNV und Logistik sowie Städteplanerische Vergleichsanalysen, bezogen auf internationale Untersuchungen mit Vorbildcharakter zu den Themen Handel, Urbanität und Lebensqualität diskutiert werden, die dann in den Beteiligungsprozess einfließen.

Lars Kelich
Fraktionsvorsitzender

Dr. Elisabeth Clausen-Muradian
Fraktionsvorsitzende

Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender