03.05.2021 - Antrag - Stellplatzsatzung

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover
FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

03.05.2021

In den

  • Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
  • Jugendhilfeausschuss
  • Verwaltungsausschuss

Antrag
gemäß § 35 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Stellplatzsatzung

zu beschließen,

Die Verwaltung wird beauftragt, den Anhang 1 der Anlage 1 zur DS 3099/2019 N2 „Beschluss einer Stellplatzsatzung für das Stadtgebiet der Landeshauptstadt“ wie folgt zu ändern:

8.2

Sonstige allgemeinbildende Schulen, berufsbildende Schulen

1 Estpl. je 30 25 Schüler*innen; zusätzlich 1 Estpl. je 10 Schüler*innen über 18 Jahren

8.3 (neu)

Berufsbildende Schulen

1 Estpl. je 25 Schüler*innen; zusätzlich 1 Estpl. je 10 Schüler*innen über 18 Jahren

8.4

Förderschulen

1 Estpl. je 15 Schüler*innen

8.5

Hochschulen 4)

1 Estpl. je 6 flächenbezogenen Studienplätze

8.6

Tageseinrichtungen für Kinder und dergleichen

1 Estpl. je 30 10 Kinder

jedoch mindestens 2 Estpl.

8.7

Jugendfreizeitheime und dergleichen

1 Estpl. je 15 Besucherplätze

In Zone A ist auf die Vorhaltung von Einstellplätzen für Einrichtungen nach Punkt 8.2 und 8.6 auf begründeten Antrag zu verzichten.

Begründung:

Bei sonstigen allgemeinbildenden Schulen müssen nicht mehr Stellplätze als bei Grundschulen und auch keine zusätzlichen Stellplätze für Schüler*innen über 18 Jahren ausgewiesen werden. Aus diesem Grunde sollen die Stellplatzerfordernisse der sonstigen allgemeinbildenden Schulen denen für Grundschulen angepasst werden; eine Ausnahme hierbei bilden die berufsbildenden Schulen.
Zudem zeichnen Kindertagesstätten sich dadurch aus, dass die betreuten Kinder in der Regel aus dem direkten Umfeld der Einrichtung kommen. Viele Eltern kommen zu Fuß oder nutzen Fahrräder, um ihre Kinder in die Einrichtung zu bringen. Durch den guten Ausbau des ÖPNV sind die Kitas auch auf diese Weise meist gut zu erreichen. Vor diesem Hintergrund soll die Anzahl der benötigten Einstellplätze vor Kindertagesstätten reduziert werden.
Im innerstädtischen Raum soll auf die Vorhaltung von Stellplätzen auf begründeten Antrag ganz verzichtet werden.
Ziel ist es, die Planung von Bauvorhaben für sonstige allgemeinbildende Schulen und für Kindertageseinrichtungen zu erleichtern und dadurch zu beschleunigen.

Lars Kelich
Fraktionsvorsitzender

Dr. Elisabeth Clausen-Muradian
Fraktionsvorsitzende

Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender