02.02.2018 - Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 3172/2017 - Konzession für die öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Hannover

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

02.02.2018

In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen
In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung

Änderungsantrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
zur Drucksache Nr. 3172/2017

Konzession für die öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Hannover

zu beschließen:

Der Antragstext der Drucksache Nr. 3172/2017 wird wie folgt ergänzt:

die Verwaltung zu beauftragen,

…

Die Vergabe einer Konzession hat das Ziel, dass bis Ende 2020 mindestens 240 öffentlich zugängliche Ladestationen (z. B. Ladesäulen) mit je zwei gleichzeitig nutzbaren Ladepunkten auf dem Gebiet der Stadt betrieben werden. Mindestens 20 % der Ladestationen sollen Schnellladesäulen mit mehr als 22 kW Leistung sein Soweit die Ladeinfrastruktur nicht auf privatem Grund errichtet werden kann, wird die Stadt der Konzessionärin bzw. dem Konzessionär eine entsprechende Sondernutzung für die Ladesäule mit zwei Stellplätzen gestatten, außerdem soll eine Energiebereitstellung aus erneuerbaren Energiequellen vereinbart werden. Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur muss möglichst in allen Stadtteilen zumindest aber in allen Stadtbezirken errichtet werden.

Begründung:
Damit der Ausbau der Elektromobilität in Hannover neben der Minimierung der Lärm- und Luftschadstoffemissionen auch zur deutlichen Verringerung der CO₂-Emissionen beiträgt, muss ein wichtiges Kriterium bei der Vergabe der Konzession für die öffentliche Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Hannover der Betrieb aller Ladestationen mit 100 % zertifiziertem Ökostrom sein.

Um eine flächendeckende Verteilung der Ladestationen über das gesamte Stadtgebiet sicherzustellen, sollten die 240 öffentlich zugänglichen Ladestationen nicht nur in allen Stadtbezirken errichtet werden, sondern so weit wie möglich auch in allen Stadtteilen.

Christine Kastning Silvia Klingenburg-Pülm Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzende Stellv. Fraktionsvorsitzende Fraktionsvorsitzender