01.06.2012 - Antrag - Ausschreibung des Betreibervertrages für die Aussiedler- und Flüchtlingsunterbringung Am Seelberg 45

SPD-Fraktion im Rat der nandeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover

01.06.2012

In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
In den Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung
In den Sozialausschuss
In den Ausschuss für Integration, Europa und Internationale Kooperation
In den Stadtbezirksrat Misburg-Anderten (Zur Kenntnis)
In den Verwaltungsausschuss

A N T R A G
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Ausschreibung des Betreibervertrages für die Aussiedler- und Flüchtlingsunterbringung Am Seelberg 45

zu beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, in Verhandlungen für die Anmietung des seit dem 18.04.2012 als Flüchtlingsunterbringung genutzten Gebäudes Am Seelberg 45 zu treten.
2. Die Anmietung der Flüchtlingsunterbringung Am Seelberg 45 erfolgt befristet, um auf sich ändernde Zuweisungszahlen flexibel reagieren zu können.
3. Der Betrieb der o.g. Flüchtlingsunterbringung soll ausgeschrieben werden, so dass der Betrieb ab dem 01.01.2013 erfolgen kann.
4. Der Betrieb der Flüchtlingsunterbringung Am Seelberg 45 erfolgt zunächst für drei Jahre, um auf sich ändernde Zuweisungszahlen flexibel reagieren zu können.

Begründung:
Flüchtlinge werden in Hannover auch in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Diese Gemeinschaftsunterkünfte müssen jedoch Qualitätskriterien genügen.

Für die Sicherstellung dieser Qualitätskriterien und des zugleich ökonomischsten Angebots ist eine Ausschreibung des Betriebs notwendig.