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Arbeitsprogramm für die Ratsperiode 2001 2006

Präambel Die Koalitionsvereinbarung und damit das gemeinsam erstellte Arbeitsprogramm für die Ratsperiode 2001 2006 der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen stehen unter dem deutlichen Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Ausgangssituation ist die zu Beginn der neuen Ratsperiode ermittelte schwierige Finanzlage der Stadt, die im Wesentlichen durch das Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen verursacht wird. Vorrangiges Ziel aller Projekte und Maßnahmen zumindest in den kommenden zwei Jahren muss deshalb sein, die Einnahmen- und Ausgabenrelation zu stabilisieren, um mittelfristig wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und die politische Gestaltungsfähigkeit der Stadt zu erhalten. Grundsätze Die Basis des vereinbarten Arbeitsprogramms bilden folgende Grundsätze: I. Umsetzung der Grundzüge der Kommunalwahlprogramme 2001 SPD und Bündnis 90/Die Grünen. II. Umsetzung von Schwerpunkten aus dem Handlungsprogramm zur Stadtentwicklung 2001 2005. III. Umsetzung HKP IV im Einklang mit den Forderungen des Arbeitsprogramms. IV. Finanzleitlinien für die Ratsperiode 2001 2006: 1. Im Vordergrund aller folgenden Überlegungen zur Entlastung des städtischen Haushalts steht die Optimierung der eigenen Leistungsfähigkeit der eigenen Verwaltung. Es soll geprüft werden, welche Aufgaben und Leistungen in einer anderen Organisationsstruktur optimaler erbracht werden können. Dazu gehören Leistungen, deren Bedarf rückläufig oder entfallen sind, oder die von anderen Aufgabenträgern in besserer Weise erbracht werden können. Dabei ist insbesondere zu prüfen, wie durch organisatorische Maßnahmen die Bürgerorientierung nach dem Vorbild one face to the customer verbessert und Doppelarbeit in den einzelnen Ämtern vermieden werden kann. 2. Die Auswirkungen auf den Stellenplan ergeben sich direkt als Folge aus dem Aufgabenabbau sowie aus dem Abbau des Schattenpersonalhaushaltes. Beides ist zügig umzusetzen. 3. In analoger Anwendung werden nach den Ergebnissen der Organisationsentwicklung für die Regionsverwaltung Vorschläge für eine nach den Grundsätzen des Neuen Steuerungsmodells unstrukturierte Verwaltungsführung erarbeitet. Dabei ist von einer Dezernatsstruktur auszugehen, bei der angestrebt werden soll, dass außer dem Oberbürgermeister nur noch 5 Dezernentinnen und Dezernenten angehören. Es ist ein Konzept zur weiteren Zusammenlegung von Ämtern mit dem Ziel einer Reduzierung um 20% unter besonderer Berücksichtigung der Folgen aus dem Übergang von Aufgaben an die Region zu erstellen. Durch Ausscheiden freiwerdende Leitungsstellen werden so lange nicht neu besetzt, wie entsprechende Mitarbeiter/innen aufgrund ihres derzeitigen Status noch in den Stellenplan eingegliedert werden müssen. Durch diesen Umorganisationsprozess sollte bis Ende 2005 eine Personalausgabenersparnis von 5 Mio. erbracht werden. Die Verwaltung soll jeweils einmal jährlich über den Stand der Antragsumsetzung berichten. 4. Neue Aufgabenschwerpunkte werden nur noch in Verbindung mit entsprechenden Deckungsvorschlägen durch Abbau oder Restrukturierung bestehender Aufgaben und Verwendung vorhandenen Personals vorgelegt. In der Verantwortung für die Verbesserung der städtischen Finanzen, wird künftig bei eigenen Vorlagen und auch bei Anträgen der Ratsfraktionen jeweils seitens der Verwaltung dargelegt, wie eine neutrale Finanzierung und ein Ausgleich von Folgekosten erreicht wird. Dabei sind von der Verwaltung auch Vorschläge zu unterbreiten, auf welche bisherigen Aufgaben oder Einrichtungen im Sinne einer 'Priorisierung der Aufgaben' verzichtet werden kann. 5. Es wird ein Konzept für die Einführung eines fachlichen und finanziellen Zuwendungs-controllings zur Steigerung der Effektivität und Effizienz erstellt und ein Zuwendungscontrolling für das Haushaltsjahr 2003 eingeführt. Dazu wird als zentrale Koordinierungsaufgabe, im Rahmen bestehender Personalressourcen ein Zuwendungscontrolling aufgebaut. Um eine sachgerechte stadtpolitische Abwägung zwischen den unterschiedlichen Ansprüchen der verschiedenen Fachbereiche zu ermöglichen und gleichzeitig der schwierigen, defizitären Haushaltslage gerecht zu werden, sind die geforderten Vorschläge, in denen auch Aufwand und Leistungen gegenübergestellt werden sollen einschließlich des Abbaues von Doppelförderung, notwendig. Damit die Ergebnisse in die Diskussion des nächsten Haushaltsentwurfs einfließen können, sind die Vorschläge bis Sommer 2002 vorzulegen. 6. Weitere Vorschläge zur Verlagerung eigener Aufgaben an die Region sind zu machen. 7. Weitere Vorschläge zur Veräußerung städtischer Liegenschaften, die nicht mehr benötigt werden, sind vorzulegen. 8. Die Effizienz der bestehenden Angebote und Angebotsstruktur von 'Hilfe zur Arbeit' ist auszubauen, gemessen an den Kriterien der anschließenden Integration in den ersten Arbeitsmarkt und der mittelfristigen Entlastung des städtischen Haushalts zu prüfen, sowie Vorschläge zur Effizienzsteigerung zu machen. Dazu sollte u.a. ein Einzelfallmonitoring eingeführt werden. 9. Der Gartensaal im Neuen Rathaus und die Kantine (Gemeinschaftsverpflegung) werden zu einem Eigenbetrieb zusammengeführt. 10. Es ist zu prüfen, ob durch Veräußerung und Rückmietung bzw. Leasing städtischer Immobilien langfristige Einsparungen beim Unterhalt städtischer Gebäude erzielt werden können. 11. Als zentrale Koordinierungsaufgabe, im Rahmen bestehender Personalressourcen, wird dem Rat im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2002 eine Vorlage vorgelegt und in den nächsten Jahren fortgeführt, welche städtischen Beteiligungen (auch teilweise) und Eigenbetriebe in Abwägung der Finanzlage aufgegeben werden sollten und wo durch gezielte Einflußnahme der Gesellschaftervertreter der Stadt die Gewinnabführung erhöht werden kann. Unter Berücksichtigung des Zinseffektes bei Anteilsverkäufen, der dauerhaften Verlustreduzierung bei der Aufgabe von Eigenbetrieben und einer erhöhten Gewinnabführung ist gegenüber der derzeitigen Situation ein zusätzlicher jährlicher Konsolidierungsbeitrag von mindestens 5 Mio. zu erzielen. 12. Für die Kindertagesstätten in Trägerschaft des Amtes für Jugend und Familie wird die Kosten- und Leistungsrechnung eingeführt. Durch die Einführung des Instrumentes der Kosten- und Leistungsrechnung im städtischen Kindertagesstättenbereich werden Transparenz hinsichtlich der Verwendung von Personal- und Sachausgaben sowie verbesserte Steuerungsmöglichkeiten geschaffen. Die bereits in der Vergangenheit eingeforderte Kostenvergleichbarkeit und Kostentransparenz zwischen den Kitas in eigener und freier Trägerschaft kann so erreicht werden. Gleichzeitig bleibt so die Steuerung der gesamten Kindertagesstättenplanung, der Finanzierung und der Weiterentwicklung erhalten. A. Organisation, Personal und Verwaltungsreform SPD und Bündnis90/Die Grünen bekennen sich nachdrücklich zur Fortsetzung der begonnenen Verwaltungsreform. Das bedeutet, dass die strukturellen Veränderungen durch die ab 1. November 2001 in Kraft tretende 'Region Hannover' und ab 2003 an die Region übergehende Bereiche Krankenhäuser und Abfallwirtschaft spürbar das Verwaltungsgefüge der Landeshauptstadt beeinflussen werden. Dazu gehören veränderte und reduzierte Amts- und Dezernatsstrukturen. Das bedeutet auch Ämterzusammenlegung, Personalkostenreduzierung und Stellenabbau. Dieses mittelfristige Ziel ist nur gemeinsam und einvernehmlich, in sozialer Verantwortung mit der Personalvertretung, der Gewerkschaft und dem Oberbürgermeister zu erreichen. I. Die Koalitionspartner sind sich einig, einen Gleichstellungsausschuss einzurichten, der auch die Frauenpolitik mit übernimmt. Ein Migrationsausschuss (z.B. wie in Braunschweig) wird auf Vorschlag des Oberbürgermeisters später nach der Klärung von Rechtsfragen eingerichtet. II. Die Kommission Wohnungswesen wird in der neuen Ratsperiode aufgelöst und thematisch integriert in den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss. III. Die bisherige Kommission für Gleichstellungs- und Frauenfragen wird aufgelöst. IV. Die Kommission Städtische Beteiligungen wird solange beibehalten bis eine adäquate Lösung für die bessere Steuerung und das Controlling der städtischen Beteiligungen erarbeitet ist. V. Der Ausschuss für Regional- und Europaangelegenheiten wird mit Beginn der Region aufgelöst, finanzpolitische Fragen der Region Hannover werden im Finanzausschuss mit behandelt werden, ebenso das Thema Europaangelegenheiten. B. Personal und Organisation Dienstleistung und Kundenorientierung stehen im Vordergrund. Flexiblere, kundenorientierte Öffnungszeiten der städtischen Ämter und Einrichtungen Dienstleistungen der Stadtverwaltung wohnortnah und in hoher Qualität z.B. Qualitätsversprechen für städtische Dienstleistungen, Weiterentwicklung des Bausteins Qualitätsentwicklung Ausbau der Bürgerämter in Linden und in Misburg Ausbau der elektronischen Medien, um die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zu fördern durch Ausbau des digitalen Rathauses, E-Gouvernement, Verbesserung der Interaktivität Modellprojekt: Digitale Signatur über Cuparla Moderne Personalführung, Personalförderung und Personalentwicklung, Ausweitung des Programms Führung auf Zeit auch für Beamte (Gesetzeslage) Reservierung von 1% der Personalkosten für Frauenförderung Die Koalition beabsichtigt nicht, bestehende Dienstvereinbarungen hinsichtlich Personalabbau zu verändern. 1. Wirtschaft Beschäftigungspolitik Neue Medien Hannover gilt als wichtiger Standort des Einzelhandels und der Dienstleistungen, diese Stärken gilt es auszubauen. 1.1 Gezielte Initiativen für Handwerk, Mittelstand und Kleingewerbe Einrichtung eines Beteiligungsfonds für kleine und mittlere Betriebe durch die Sparkassen und Einrichtung eines unabhängigen Vergaberates Schaffung eines Fonds zur Organisationsberatung und -entwicklung Ausbau des Existenzgründungszentrums, Ausbau der Existenzgründungsberatung Frauenförderung in der Wirtschaft durch Anreize und Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge fördern (nach gesetzlichen Möglichkeiten) Bessere Vernetzung von Beschäftigungsmaßnahmen und -initiativen 1.1.1 Ökoprofit Förderung von ökologischen Standards auch in kleinen und mittleren Betrieben, z.B. durch Ausweitung des Programms Öko-Profit in Orientierung am Grazer Modell und Schwerpunkt-Verlagerung innerhalb der Umweltagenda. 1.1.2 Vermarktung regionaler Produkte Förderung der Vermarktung von regionalen Produkten, z.B. durch Ausweitung von Bauernmärkten und Produkten wie Hannover-Brot 1.2 Bildungs- und Ausbildungsinfrastruktur in wichtiger Erfolgsfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung des Standortes Hannover ist die Bildungs- und Ausbildungsstruktur. Deshalb kommt den Berufsschulen, Weiterbildungseinrichtungen und Hochschulen eine besondere Bedeutung zu. Durch den Übergang der Berufsschulen auf die Region Hannover werden Veränderungen in der Ausbildungsstruktur vorgenommen. Neuorganisation und neue Impulse für die Bildungs- und Ausbildungsinfrastruktur Finanzierung von speziellen Beratungsleistungen zur Berufsauswahl für Jugendliche, insbesondere Sprach- und Beratungsangebote für Jugendliche (z.B. Glashütte, pro Beruf etc.) 1.3 CeBit-City Ausbau der Kommunikationstechnologien Weiterbildung im IT-Bereich ausbauen Besondere Förderung von Frauen in diesem Zukunftsfeld Standortangebote im Bereich EDV/Software (CeBIT, neue Wissenschafts- und Bildungseinrichtungen auf der EXPO-Plaza etc.) Multi-Media Offensive, verstärkte Angebote für Multimediafirmen Bessere Vernetzung und Interaktivität der bestehenden Internetportale 1.4 Standort für Biotechnologie Zur Entwicklung eines breiten Angebotspektrums in diesem Bereich der Zukunftstechnologien sollen gefördert werden: Städtebauliche Maßnahmen und neue Bürostandorte in Innenstadtlage, unter besonderer Berücksichtigung von Gewerbeflächen und Wirtschaftsverkehr 1.5 Hannover Tourist Hannover als hervorragenden Standort für die Freizeit- und Tourismuswirtschaft durch weiteren Ausbau fördern Zusammenführung von Stadtmarketing, Verkehrsverein und Tourismusförderung mit der Zielperspektive der Regionalisierung Stichwort: Hannover aus einer Hand 1.6 Arbeitsbeschaffung Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit müssen in den kommenden Jahren neue und innovative Wege beschritten werden, dazu gehört insbesondere auch die Vernetzung von Beschäftigungsmaßnahmen und Initiativen wie zum Beispiel durch die Förderung von Netzwerken durch die Europäische Union. Der Bereich Beschäftigungsförderung soll neu organisiert werden. Programm Arbeit und Umwelt fortsetzen, ausweiten in Verbindung mit Hilfe zur Arbeit (HzA); Forderungen an die REGION: Ausweitung und Ausbau der Programme Weiterführung der kommunalen Beschäftigungspolitik durch Hilfe zur Arbeit Förderung von Beschäftigungsinitiativen und Beschäftigungsförderung Beibehaltung der ABM-Spitzenfinanzierung 2. Soziales Gerade im Sozialbereich bleibt die Förderung der Vielfalt von Dienstleistungsangeboten und der vorhandenen sozialen Infrastruktur sowie der ehrenamtlichen Arbeit ein besonderer Schwerpunkt. 2.1 Soziale Stadt Das Thema ist federführend beim Stadtentwicklungs- und Bauausschuss angesiedelt. Unterstützung des Programms Soziale Stadt Abbau von bisherigen sozialen Brennpunkten weitere Dienstleistungsangebote und stadtteilorientierte Tätigkeitsfelder entwickeln 2.2 Senioren Allem voran soll die Einbindung von älteren Menschen in die nachbarschaftliche Gemeinschaft gefördert werden, u.a. durch: Teilnahme und Mitwirkung am gesellschaftlichen Leben erhalten und fördern Sicherung der Mobilität im Alter Ausbau seniorengerechter Verkehrsinfrastruktur und Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls im öffentlichen Raum Ausbau freiwilliger Unterstützungssysteme Selbstständiges und eigenverantwortliches Wohnen fördern Weiterentwicklung von Konzeptionen für Altenwohnungen Betreutes Wohnen Verbesserung der Versorgung schwer Erkrankter im Bereich Betreutes Wohnen Förderung innovativer Modelle für das Wohnen im Alter / Zusammenleben von Jung und Alt Förderung der Integration älterer MigrantInnen Berücksichtigung spezieller Bedürfnisse älterer MigrantInnen Einrichtung weiterer Seniorenbüros 2.2.1 Pflege Stärkung der kommunalen Heimaufsicht, Förderung von Qualitätsstandards Stärkung des Verbraucherschutzes in der Pflege Förderung mobiler Haushaltsdienste Ausbau und Vernetzung der vorstationären, stadtteilbezogenen Angebote Ausbau individueller Hilfesysteme Durchlässigkeit der verschiedenen Angebote erhöhen Tagespflege fördern Unterstützung der pflegenden Angehörigen/Angehörigengruppen 2.3 Behinderte Menschen Unterstützung der Querschnittsarbeit der Behindertenbeauftragten u.a. durch: Verbesserung und Ausbau des barrierefreien Personennahverkehrs Offene Freizeitangebote für Behinderte und Nichtbehinderte schaffen Ausbau weiterer behindertengerechter Wohnungen Unterstützung von Initiativen zur Einrichtung neuer Wohnformen Möglichkeiten schaffen für den Einsatz von persönlichen Assistenzen auch für Neufälle Barrierefreie Gestaltung 'aller' Lebensbereiche berücksichtigen Schaffung von Qualifikationsangeboten für schwerbehinderte Beschäftigte in der Verwaltung 2.4 Drogenhilfe Etablierung/Befürwortung des Projektes der Originalstoffabgabe Anpassung der stadtteilorientierten Präventionsarbeit an den Bedarf Sicherung von Beschäftigungsprojekten Ausbau der mobilen Wohnbetreuung für Suchtabhängige (Region), Förderung von Eingliederungsmaßnahmen Erhalt der interkulturellen Suchthilfe Angebot von Übernachtungsmöglichkeiten für drogenabhängige Frauen verbessern (Auftrag an Träger) 2.5 Lesben/Schwule Förderung der Akzeptanz von homosexuellen Menschen und Lebensformen (u.a. Sport, SeniorInnen, spezifische Stadtführer, Literaturangebot Stadtbibliothek) Offensive Begegnung gegenüber der Diskriminierung von Lesben und Schwulen Schaffung von positiven Lebensbildern lesbisch und schwulen Zusammenlebens Unterstützung von lesbisch-schwulen Projekten, Initiativen, Selbsthilfegruppen und Beratungsstellen, Verankerung der Beratung in der Stadtverwaltung Einbindung und Umsetzung der Ergebnisse des Runden Tisches 2.6 Migration und Integration Verbesserung der Interessenvertretung von Migrantinnen und Migranten Förderung der Integration durch bessere Einbindung in Regelangebote Sprach- und Beratungsangebote für Migrantinnen und Migranten Initiative zur Verbesserung des Regelangebotes gesundheitlicher und sozialer Vorsorge unter Berücksichtigung des interkulturellen Aspektes Personalkonzept zur Steigerung des MigrantInnenanteils in der Stadtverwaltung in bestimmten Arbeitsfeldern Entwicklung und Verabschiedung von Antidiskriminierungsrichtlinien Interkulturelle Handlungskompetenz als fester Bestandteil der Verwaltungsaus- und Weiterbildung Weiterentwicklung der Ausländerstelle zu einer kundInnenfreundlichen Behörde (Leitlinien Bürgeramt als Grundlage der Weiterentwicklung) Unterstützung von Integrationsangeboten im Jugend-, Schul- und Sportbereich Unterstützung von Schulen im Rahmen Schule ohne Rassismus/Schule mit Courage Im Zuge der Einrichtung eines Migrationsausschusses wird das Interkulturelle Referat/Antidiskriminierungsstelle neu strukturiert. 2.7 Krankenhäuser Die Weiterentwicklung der Krankenhäuser bis 2003 und der Übergang in die Region sollte sich an folgenden Merkmalen orientieren: Verbesserung der Personalsituation durch Entwicklung von Qualitätsstandards und Personalbedarfskriterien Stärkung der PatientInnenrechte Sicherstellung ortsnaher Krankenhausversorgung Öffnung der Krankenhäuser für Selbsthilfegruppen Aufbau von integrierten Versorgungssystemen Möglichkeiten der ambulanten Versorgung durch die Krankenhäuser schaffen Verbesserung der Verzahnung der ambulanten und stationären Angebote 3. Gleichstellungspolitik für Frauen Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen verpflichten sich, weiter die konsequente Umsetzung des gender mainstreaming Prozesses in allen Bereichen der Landeshauptstadt Hannover einzufordern. Gleichstellungspolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Speziell für den Bereich der Stadtverwaltung bedeutet das eine konsequente, geschlechtsspezifische Datenerhebung und -auswertung, Fortbildungsmaßnahmen und die Teilnahme von Frauen an Entscheidungsprozessen etc. Bestehende Angebote sollen grundsätzlich auf die besonderen Anforderungen von Frauen überprüft und gegebenenfalls angepasst werden (z.B. Unterkünfte für Wohnungslose). Weitere Ausweitung in der Stadtverwaltung von Teilzeitbeschäftigungsmöglichkeiten, Erleichterung von befristeten Beurlaubungen ohne Nachteile, Qualifizierungsangebote und flexible Arbeitszeitregelungen Weiterführung des Mentoring-Konzeptes Unterstützung der Berufswahlorientierung für Mädchen Einrichtung eines Frauengesundheitszentrums in freier Trägerschaft Weiterer Ausbau der hannöverschen Existenzgründerzentren vor allem Frauen für 'start ups' gewinnen Vernetzung stärken Weitere Unterstützung von Frauenselbsthilfeprojekten 4. Kinder, Jugend und Familie Wir fördern unterschiedliche Trägerstrukturen, um den Bedürfnissen von Einwohnerinnen und Einwohnern durch plurale Strukturen gerecht zu werden. Die Ergebnisse des Gutachtens 'Jugendhilfeplanung' sollen in adäquate Strukturen und sozialräumliche, bedarfsgerechte Planung unter Berücksichtigung moderner pädagogischer Erkenntnisse und Neuorientierung in der offenen Jugendarbeit umgesetzt werden. Kitagebühren (Entgeltregelung) Die Koalitionspartner stellen fest, dass aufgrund der aktuellen Finanzlage eine Senkung der Elternbeiträge zum derzeitigen Zeitpunkt nicht möglich ist. Gleichzeitig soll keine zusätzliche finanzielle Belastung der Eltern entstehen. 4.1 Bedarfsgerechte Betreuungsangebote Bedarfsgerechte Betreuungsangebote für Kinder aller Altersklassen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf beider Geschlechter und Chancengleichheit aller Kinder. Besondere Förderung von sozial benachteiligten Kindern und deren Familien. Umsetzung des Stufenprogramms zur Entlastung der Brennpunkt- und Erschwerniskitas. Ausbau dezentraler Familienbildung in Kindertagesstätten, Kitas verstärkt zu Begegnungsstätten für die gesamte Familie entwickeln Platzangebot für Kinder unter 3 Jahren verbessern Betreuung für Grundschulkinder verbessern und den Bedarf im Stadtteil anpassen. Verbesserung des Platzangebotes für die gemeinsame Erziehung von behinderten und nichtbehinderten Kindern 4.2 Verbesserung der Jugendarbeit Öffnung der Jugendeinrichtungen zu den Angeboten anderer Disziplinen Vorbereitung von Kindern und Jugendlichen auf die Informationsgesellschaft durch den frühzeitigen Umgang mit neuen Medien z.B. Ausstattung der Jugendeinrichtungen mit PC und Internet Unterstützung von Skate-Sport und anderen nicht vereinsgebundenen Aktivitäten Kinder- und Jugendbüro (durch interne Umschichtung) Förderung von Gewaltpräventions und -interventionsprojekten Mitternachtssport für Jungen und für Mädchen weiterführen Demokratische Teilhabe (Rathausschule) Ausbau des Prinzips der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen nach Art der Zukunftsspirale Unterstützung der Linie 21 und der Rollenden Baustelle und anderer Beteiligungsprojekte Berücksichtigung der Beteiligungsprozesse bei den Planungskosten Planungswerkstätten installieren Programme Kleine Jugendtreffs und Lückekindereinrichtungen personell verstärken Verbesserung der geschlechtsspezifischen Angebote für Mädchen und Jungen Entwicklung von antisexistischen Standards in der Jugendarbeit Erlebnispädagogische Ansätze in der Jugendarbeit verstärken Förderung der Jugendwerkstätten und anderer Projekte zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit Erprobung des Kontraktmanagement als Modellprojekt in einem Stadtteil Ächtung der Gewalt in der Erziehung - Unterstützung des Aktionsprogramms des Bundes Legale Graffitiflächen 'Hall of Fame' 5. Schule Entwicklungslinie für die kommenden Jahre ist die Kooperation von Schule und Jugendhilfe. 5.1 Schule als Bestandteil in sog. Stadtteilnetzwerken Aufnahme von Raumbedarf für Öffnung von Schule und für Betreuung (auch im Rahmen VGS) in die Schulentwicklungsplanung (bei Rückgang der Schülerzahlen Ressourcen weiterhin für Schule nutzen) 5.2 Einführung der Verlässlichen Grundschule mit einem verlässlichen Unterrichts- und Betreuungsangebot für Eltern und ihre Kinder Ausgestaltung der zusätzlichen Rahmenbedingungen durch die Stadt 5.3 Schulen fit für die Zukunft machen Ausbau von Computernetzwerken Vereinbarung mit dem Land für ein Budget zur Wartung der EDV-Anlagen 5.3.1 Ausweitung der Budgetierung (auch auf Personalkosten und Reparaturen) Verwaltungsreformprozess der Schulverwaltung in Richtung erweiterter Schulträgerschaft z.B. durch Einrichtung eines pädagogischen Zentrums/ einer pädagogischen Arbeitsstelle nach dem Beispiel Münster. 5.4 Ergänzung des hannöverschen Schulangebotes Aktive Förderung weiterer Kooperationsmodelle zwischen Grundschule und Orientierungsstufe Schaffung einer Kooperativen Gesamtschule (KGS) Schaffung neuer Stadtteil-IGSn nach Elternwillen Sicherstellung eines flächendeckenden, bedarfsgerechten Integrationsangebotes für behinderte Kinder 5.4.1 Umfangreiche Bildungsangebote im Bereich des zweiten Bildungsweges 5.5 Sanierung Fortschreibung der hohen Priorität von schadstoffbelasteten Schulen im Sanierungsprogramm. Stärkere Einbeziehung von Solar- bzw. PV-Anlagen auf Dächern von Schulsporthallen bei Sanierungen 6. Sport 6.1 Förderung des Breitensports Unterstützung der hannoverschen Sportvereine, insbesondere Fortsetzung der Förderung der Jugendarbeit durch Ausweisung eigener Mittel 6.2 Sportveranstaltungen Hannover als Austragungsort von sportlichen Großveranstaltungen: Nacht von Hannover, Hannover Marathon, WM 2006 u.a.: Bei der Finanzierung der Großveranstaltungen sind die Bereiche Sport, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing einzubeziehen. Umbau und Modernisierung des Niedersachsenstadions auf der Basis bestehender Beschlüsse Sicherstellung des Kombi-Tickets für Veranstaltungen im Niedersachsenstadion 6.3 Sanierung Sportstätten Fortführung der 'Beschäftigungsoffensive Sport' Fortführung und exemplarische Durchführung des Umbaus/der Sanierung von Vereinssportstätten unter ökologischen Gesichtspunkten und mit umweltfreundlichen Technologien 6.4 Sportive Freizeitgestaltung Lösung für den Maschsee, die Eilenriede und andere Bereiche, die gemeinsam von Skatern, Fußgängern und Radfahrern genutzt werden 7. Umwelt und Energie Die Koalitionspartner SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich auch in der kommenden Ratsperiode für eine nachhaltige und ökologische Stadtentwicklung ein, um den hohen Standard der bisherigen Umweltqualität zu erhalten. 7.1 Umwelt Fortführung des Agenda-Prozesses in bisherigem Umfang Lärmminderungsplanung: Konzepte für Lärmminderung entwickeln Fortsetzung des Stadtplatzprogramms mit der Ergänzung Gründerzeitquartiere Abarbeitung Kieselrot-Programm 7.2 Grünflächen Sicherung des Qualitätsstandards der Grünflächen Fortführung des Sonderprogramms zur ökologischen Aufwertung von Schulhöfen und Spielplätzen sowie des 1000 Bäume-Programms Ausbau von Rad-, Wander- und Fußwegesystemen Gezielte Grünpolitik zur Aufwertung und Attraktivitätssteigerung in dichtbesiedelten Wohngebieten Einrichtung einer Naturstation Misburg TiHo Bünteweg: großzügiges Maß in der Kompensation der Eingriffe Bewerbung der Landeshauptstadt Hannover für die Internationale Gartenausstellung 7.3 Energie Förderung solarer Energien effiziente und ressourcenschonende Energieerzeugung auf der Basis von Kraftwärmekoppelung 7.3.1 Steigerung des Anteils der regenerativen Energien in Hannover auf 5% des Gesamtenergieverbrauchs, mindestens aber 5 MW Photovoltaik sind zu erreichen durch: Fortführung der energetischen Sanierung, mehr Contracting als bisher Fortführung der energetischen Sanierung von Vereinsgebäuden Klimafonds mindestens im bisherigem Umfang erhalten Vermarktung der Dächer auf städtischen Gebäuden für die Solarenergie Stadtwerke müssen auch weiterhin Klimaschutz und Konsolidierungsbeitrag leisten Ansiedlung einer Photovoltaik-Produktion in Hannover Programm für industrielles Kompetenzzentrum für neue Energien (z.B. BHKW-Produzenten) Bei Verlängerung des Vertrages zum Stromeinkauf (ab 2005) sind mindestens 5 % Strom aus regenerativer Energie einzukaufen 7.4 Klimaschutz Förderung der Klimaschutzaktivitäten sollten wie bisher insbesondere mit den Schwerpunkten Energiepass und Stromsparkampagne fortgesetzt werden. Verminderung des CO2 Ausstoßes Großveranstaltungen müssen mit Kombi-Ticket für ÖPNV angeboten werden 7.5 Verbraucherschutz Elektrosmog/Strahlenschutz Mobilfunkantennen Verbraucherberatung fördern Sonderprogramm Agrarwende (Umsetzung des ProLand-Konzeptes) Konzept zur Gründung eines Landschaftspflegeverbandes in Kooperation mit der Region Dauerhafte Fortführung des Verwendungsverbotes gentechnisch veränderter Organismen auf städtischen Flächen (z.B. Gen-Zuckerrüben am Kronsberg) 7.6 Hannover sauber Verstärkte Anstrengungen für 'Hannover sauber' u.a. mehr Abfallfahnder und Parkranger und auch als ein Aspekt in der Diskussion um das Projekt Soziale Stadt 8. Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr Die mittel- und langfristige Stabilisierung und Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität in bestimmten, durch Gutachten festgestellten 'auffälligen' Wohnquartieren ist eine der vordringlichen Aufgaben der nächsten Jahre. 8.1 Soziale Stadt Sanierung Zur Stabilisierung der Nachbarschaften und zum Gegensteuern bei erkennbaren sozialen Problemen, hervorgerufen durch Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen langfristigen Folgen, wurde das Programm Soziale Stadt aufgelegt, das fortgeführt wird. Verzicht auf Belegungsrechte im Rahmen der Umsetzung des Entflechtungsprogramms, Aktualisierung und Anpassung des Wohnungspolitischen Programms 2010 8.2 Zukunft des Bürgerbüros Stadtentwicklung Die Koalitionspartner stimmen überein, die Bürgerbeteiligung unter Fortführung des Bürgerbüros Stadtentwicklung weiterzuführen. 8.3 Innenstadt stärken Entwicklungsschwerpunkte zwischen Raschplatz und Kröpcke Verbesserung der Einzelhandelssituation im Bereich Innenstadtring und Königstraße Der Bereich Steintor, Klagesmarkt / Goseriede soll städtebaulich attraktiver gestaltet und aufgewertet werden. 8.4 Bauen Verdichtetes Bauen im Sinne von maßvoller Nachverdichtung und flächensparendem Neubau Angebote zum Bauen in der Stadt für BürgerInnen: mit ökologischen Ansprüchen und Baugebiete in einem Mix der Haustypen u.a. Einfamilienhäuser Als Pilotprojekt soll ein städtisches Gebäude durch den Gebäudewirtschaftsbetrieb u.a. auch an den im Stadtgebiet eingesetzten Niedrigenergiestandards ausgerichtet saniert werden 8.4.1 Verstetigung Stadtplatzprogramm Schaffung von mehr Stadtteildemokratie z.B. planerische Bürgerbeteiligung 8.5 Wohnen Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GBH hat den Auftrag die langfristige Versorgung der hannoverschen Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum sicher zu stellen Förderung betreutes Wohnen Wohnraumerhaltung durch begleitende, aufsuchende und integrierende Ansätze in Kooperation mit Sozialarbeit Die wohnungspolitischen Leitlinien werden fortgeschrieben. Die Verwaltung berichtet einmal jährlich über die aktuelle Lage auf dem städtischen Wohnungsmarkt 8.6 Verkehr Im besonderen Blickpunkt steht die Verbesserung der Aufenthaltsqualität in den Straßen und auf den Plätzen der Innenstadt. Erreichbarkeit der Innenstadt stärken durch sinnvolle Verknüpfung von ÖPNV und Individualverkehr Optimale Koordination von öffentlichen Verkehrsmitteln, von Parkleitsystemen für AutofahrerInnen und von Fuß- und Fahrradwegen Abriss Raschplatz-Hochstraße prüfen 8.6.1 Dienstleistungsqualität ÖPNV verbessern Ausbau der Mobilitätsdienstleistungen im ÖPNV Stadtbahnverlängerungen nach Misburg, Altwarmbüchen und Hemmingen Barrierefreier Zugang zum Stadtbahnsystem und im Busbereich 8.6.2 Anteil Fahrradverkehr erhöhen Maßnahmenkatalog zur Erhöhung des Anteils des Fahrradverkehrs. Erarbeitung eines Radwegenetzes von den Stadtteilen in die Innenstadt und tangential zwischen den Stadtteilen. Optimierung der Planung für den Bereich Radverkehr im Tiefbauamt 8.6.3 Maßnahmen zur Verlagerung im modal split zugunsten ÖPNV und Radverkehr 8.6.4 Einrichtung eines City-Logistik-Systems für die Versorgung des Einzelhandels 8.7 Allgemeine Verkehrspolitik Verkehrssicherheitsprogramm mit ständigem Bericht der Stadtverwaltung zu Unfallschwerpunkten sowie Ableitung und Umsetzung von Maßnahmen zur Senkung der Gefahren durch Halbjahresberichte des Baudezernates. Stellplätze für carsharing (u.a. wie bisher, neu auch durch Investorenmodell analog der Förderung von Parkplätzen bei Bauprojekten) Bau von Stadtteilgaragen in hoch belasteten Stadtteilen durch private Investoren und im Konsens mit dem Stadtbezirk 8.7.1 Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung Verminderung des Verkehrsaufkommens in der Sallstraße durch Entlastung vom Durchgangsverkehr Aktualisierung des Programms Tempo 30 in der Landeshauptstadt Hannover Die Koalitionspartner setzten sich dafür ein, dass der Großraumentdeckertag ab/im Jahr 2002 zum autofreien Tag erklärt wird. 9. Kultur Vorrang auch in den kommenden Jahren hat der Erhalt der kulturellen Vielfalt und die Vernetzung mit anderen europäischen Kulturregionen. Förderung eines aktiven Dialogs zwischen Kulturen und Generationen, Stadtteilgespräche, Kulturspaziergänge oder Bürgergemeinschaften Absicherung der Lizenz von Radio Flora und Offenem Kanal (entspr. Änderung des Landesmediengesetzes) unter Einbezug der Region Unterstützung von Initiativen zur Fortsetzung des 'Global Dialogue' (Expo) im Gebäude des Walfisches auf dem EXPO-Gelände. 9.1 Weiterentwicklung der Museen Lösung für die dauerhafte Ausstellung der Werke von Niki de Saint Phalle und Schwitters Unterstützung der Initiative für Jazz- und Kindermuseum Einrichtung einer Abteilung für die Geschichte der Migration im Historischen Museum Fortsetzung der Neukonzeptionierung und Öffnung von Historischem Museum und Kestner-Museum 9.2 Förderung der freien Künste/KünstlerInnen Unterstützung der Club- und Musikszene, Einrichtung einer Servicestelle für Kulturwirtschaft z.B. bad; Behandlung der Kulturszene aus einer Hand Einführung von mehr Transparenz und Professionalisierung bei der KünstlerInnenförderung Wiedereinrichtung des Kunstmarktes in der Orangerie unter besonderer Berücksichtigung der regionalen Kunstschaffenden Kulturgüterbahnhof Weidendamm - Unterstützung der Initiative Umspannwerk in Ahlem - die Ausstellung der Werke Hans-Jürgen Breustes der Öffentlichkeit zugänglich machen, Erstellung eines Konzeptes zur Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus Fortführung des Projektes Kunst im öffentlichen Raum mit verbesserter Öffentlichkeitsarbeit Ergänzung des Projektes KunstGartenKunst durch Kunst im Stadthallengarten als regelmäßige Veranstaltung für hannoversche KünstlerInnen Absicherung der sozio-kulturellen Zentren durch vertragliche Gestaltung (FAUST, Eisfabrik) Unterstützung der Pop-Akademie 9.3 Stadtbibliothek Umsetzung der Ausstattung der Stadtteilbibliotheken mit moderner IuK-Technik und kostenlosem Internetzugang für alle BürgerInnen, Weiterentwicklung der Vernetzung mit anderen Einrichtungen 10. Verfahrensregeln/Schlussbestimmungen 10.1 Die Koalitionspartnerinnen stellen im Zuge der Ratsarbeit nur gemeinsame Anträge. 10.2 Die Koalitionspartnerinnen vereinbaren ein einvernehmliches Stimmverhalten im Rat der Landeshauptstadt Hannover und seinen Ausschüssen. 10.3 Das Umweltdezernat bleibt über 2005 hinaus erhalten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhalten das Vorschlagsrecht. Hannover, den 24. Oktober 2001 Klaus Huneke Fraktionsvorsitzender SPD Lothar Schlieckau Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Walter Meinhold Parteivorsitzender SPD Michael Pelke Vorstandssprecher Bündnis 90/Die Grünen Barbara Rottmann Vorstandssprecherin Bündnis 90/Die Grünen