"Wir wollen nicht mehr als 50 Prozent, aber auch nicht weniger!" – Sozialdemokratinnen fordern, die Benachteiligung von Frauen in den Parlamenten zu beseitigen

Ein Paritégesetz, verbesserte Freistellungsregelungen, veränderte politische Strukturen und eine neue politische Kultur forderten Frauen auf der Veranstaltung der SPD-Ratsfraktion „Politische Beteiligung von Frauen – Hürden, Herausforderungen, Erfolge“ am 4. April.

„Die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in den Parlamenten ist doch schlicht Verfassungsbruch in Permanenz“, zitierte die Hauptrednerin des Abends, Elke Ferner, die Juristin Elisabeth Selbert, eine der „Mütter“ des Grundgesetzes. Um dem zu begegnen forderte Ferner, Vorsitzende des Deutschen Frauenrates: „Wir Frauen wollen nicht mehr als 50 Prozent, aber auch nicht weniger!“

Die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion, Maxi Carl, erkannte im Rückgang des Frauenanteils in Parlamenten, etwa im hannoverschen Rat von 47 Prozent im Jahre 2011 auf 31 Prozent in 2016, ein „Demokratiedefizit“. Carl bezeichnete das kommunalpolitische Ehrenamt als „Full Time Job“. Um den zu „stemmen“ forderte die frühere SPD-Ratsfrau Anne Hindersmann großzügigere Freistellungsregelungen: „Sonst machen nachher nur die Politik, die es sich leisten können.“

Thela Wernstedt, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sah vor allem Land und Bund bei der Unterstützung des Ehrenamts – nicht nur von Frauen – gefordert: „Wenn wir ehrenamtliches Engagement wollen, auch weil es die öffentliche Hand entlastet, dann müssen wir dafür sorgen, dass Arbeitgeber auch für das Ehrenamt ihrer Beschäftigten honoriert werden.“ Wernstedt verwies auf den SPD-Entwurf für ein niedersächsisches Paritégesetz, mahnte aber, auch andere Möglichkeiten der Förderung von Frauen in der Politik zu erwägen.

In Deutschland seien immer dann Fortschritte in der Gleichstellungspolitik erzielt worden, wenn die SPD (mit) regierte, unterstrich Elke Ferner. Dennoch müsse die SPD auch ihre eigenen Strukturen und ihre eigene Kultur so gestalten, dass Frauen nicht abgeschreckt, sondern motiviert würden. Es herrsche in der Politik ein hoher Druck auf die Frauen, so Thela Wernstedt, „den müssen wir abbauen“.
Anne Hindersmann ermahnte die SPD, „die Quote wieder selber ernstzunehmen“. Und „Frauenbündnisse, gern mit Männern“, forderte Maxi Carl. Die gleichstellungspolitische Sprecherin abschließend: „Wir müssen Frauen gerade in der Politik sichtbarer machen, auch als Vorbild.“