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23. Januar 2010: Volksbegehren "für gute Schulen": SPD-Ratsfraktion sammelt Unterschriften

Die SPD-Ratsfraktion Hannover unterstützt das Volksbegehren „für gute Schulen“ tatkräftig und sammelte am Samstagvormittag auf dem Kröpcke Unterschriften.

Seit dem 13.11.2009 sammeln Privatpersonen und unterschiedliche Organisationen Unterschriften für bessere Bildungsvoraussetzungen in Niedersachsen.

Unterschriften für bessere Bildungsvoraussetzungen in Niedersachsen. „Die SPD-Ratsfraktion Hannover unterstützt das Volksbegehren aktiv“, erklärt Michael Klie, schulpolitischer Sprecher

der SPD-Ratsfraktion Hannover. „Wir haben auf unserem Stand in der Innenstadt eine große und berechtigte Wut vieler Eltern gespürt. Das macht mir Mut, dass dieses Volksbegehren ein voller Erfolg wird“, so Klie.

Michael Klie und Ulrike Strauch Foto: SPD-Ratsfraktion Hannover
Mitglieder der Schul AG der SPD-Ratsfaktion Hannover Michael Klie und Ulrike Strauch

Mit dem Volksbegehren soll erreicht werden, dass Gymnasien und Gesamtschulen zur Regelschulzeit für das Abitur nach 13 Jahren zurückkehren. Zudem soll die Neugründung von Gesamtschulen erleichtert werden. Auch den Erhalt der Vollen Halbtagsschulen will das Volksbegehren erreichen.

„Der Leistungsdruck auf die Kinder bereits im Grund-schulalter wächst und wird durch das obligatorische „Turbo-Abi“ weiter verstärkt“, kritisiert Klie das im Juni von CDU und FDP im Landtag beschlossene neue Schul-gesetz. „Mit dem Volks-begehren wird der Landes-regierung jetzt die rote Karte für ihre verfehlte Bildungspolitik gezeigt“, so Klie.

608.731 Unterschriften innerhalb eines Jahres sind für ein erfolgreiches Volksbegehren notwendig. „Das ist eine stolze Zahl“ erklärt Michael Klie. „Aber ich bin mir sicher, dass die Mehrheit der Bürger in Niedersachsen dieses Volksbegehren unterstützen wird und die Landesregierung ihren Kurs wechseln muss.“

„Der Gesamtschul-Erlass aus dem Kultusministerium von letzter Woche bringt leider nichts Neues“, macht Klie deutlich. „Die IGSen werden in jedem Fall verpflichtet, das Turboabitur einzuführen. Es gibt keine Entwarnung für die Eltern, Lehrkräfte sowie Schüler und Schülerinnen.“ Der Erlass sieht lediglich vor, dass künftig Schüler und Schülerinnen, die nach der 9. Klasse nicht in die gymnasiale Oberstufe eintreten, die Möglichkeit haben, durch Wiederholen der 10. Klasse zum Abitur nach 13 Jahren zu kommen.
„Es handelt sich hierbei also um die Möglichkeit zum 13-Jahre Abi durch Sitzenbleiben, das ist eine paradoxe Idee und hat nichts mit Bildungsgerechtigkeit zu tun“, ärgert sich Michael Klie.

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