SPD fordert demokratisch legitimierte Einbringung des Haushalts – Kritik am Vorgehen von OB Belit Onay

) Die SPD-Ratsfraktion spricht sich klar gegen die geplante Einbringung des Doppelhaushalts 2027/2028 durch den amtierenden Oberbürgermeister im August 2026 aus, nur wenige Wochen vor der Kommunalwahl. 

„Das ist ein Bruch mit der jahrzehntelangen demokratischen Praxis in Hannover“, erklärt Dr. Jens Menge, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion. „Haushalte gehören dem neu gewählten Rat vorgelegt, alles andere ist politisch anmaßend und respektlos gegenüber dem Haushaltssouverän“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Klebe-Politze und Dr. Bala Ramani.

Die SPD kritisiert, dass der Oberbürgermeister kurz vor dem Ende seiner Amtszeit noch die Weichen für zwei volle Haushaltsjahre stellen will. „Kein Oberbürgermeister seit fünf Jahrzehnten hat so gehandelt. Dieses Vorgehen ist nicht nur undemokratisch, sondern auch ineffizient. Die Verwaltung würde monatelang an einem Entwurf arbeiten, der voraussichtlich ohnehin gestoppt wird“, so die Fraktion.

Auch andere Fraktionen im Rat teilen diese Einschätzung. In keiner uns bekannten Stadt in Niedersachsens wird ein Haushalt in einem Wahljahr dem alten Rat vorgelegt. 

Die SPD kündigt an: Sollte sie den Oberbürgermeister stellen, wird der Haushalt neu und demokratisch legitimiert eingebracht. „Unser Vorschlag sieht vor, den Haushalt nach der Wahl dem neuen Rat vorzulegen – mit vollständigem Entwurf und zeitgleich eingebrachtem Stellenplan. Das ist transparent, effizient und entspricht dem demokratischen Grundverständnis unserer Stadt“, so Klebe-Politze und Ramani abschließend.