Schwerpunkte von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bereich Umwelt und Grünflächen zum Haushalt 2013

Rot-Grüne Haushaltsentscheidungen stärken den Umwelt- und Klimaschutz in Hannover.

Mineur und Drenske: „Mit unseren Änderungen beim Haushalt 2013 setzen wir Akzente bei der Förderung von Fernwärme und BHKWs, bei der energetischen Sanierung im sozialen Wohnungsbau, bei der Minimierung der Folgen der Klimaerwärmung und bei der Verbesserung der Grünflächenpflege!“

Im Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen werden heute (Montag, 28.01.13) der Verwaltungsentwurf für den Haushalt 2013 und dazu die umweltpolitischen Änderungsanträge der Koalition von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover beraten. „Bei Wahrung eines ausgeglichenen Haushalts setzen wir mit unseren Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf der Verwaltung in Höhe von insgesamt 1.920.000 Euro für 2013 wichtige Akzente im Umweltbereich und damit unsere erfolgreiche ökologische Politik für Hannover fort“, erklären Jürgen Mineur und Pat Drenske, die umweltpolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion und der Grünen Ratsfraktion.

„Die CO2 Bilanz Hannovers zeigt, dass in den Bereichen, in denen die Stadt selbst aktiv handeln kann, große Erfolge bei der Reduzierung der Treibhausgas-Emissionen erzielt werden konnten. Diese kommunalen Anstrengungen für den Klimaschutz wollen wir mit einem städtischen Programm „Energetische Quartiersentwicklung“ (mit jährlich 750.000 € ab 2013) zur Förderung von Fernwärmeanschlüssen und von BHKWs sowie Nahwärmenetzen außerhalb des Fernwärmenetzes fortsetzen und weiterentwickeln. Zusätzliche 200.000 € stellen wir für die Pflege, Unterhaltung und Reinigung aller öffentlicher Grünflächen, Parkanlagen, Spielplätze etc. zur Verfügung, die wesentlich zum Image der Stadt beitragen. Weiter setzen wir zusätzlich 100.000 € ein für den Neubau bzw. die Grundsanierung von wichtigen Fahrradwegen in Grünzügen. Dazu gehören der Radweg zwischen Clausewitzstraße und Kleestraße und die Radwegeverbindung Ahlem-Linden entlang der Leine. Damit soll der klimaschonenden Radverkehr im Sinne des städtischen Leitbildes gefördert werden“, so Mineur (SPD).

Drenske (Grüne): „Ein weiterer neuer Baustein der hannoverschen Klimaschutz- Aktivitäten soll ein städtisches Programm zur Förderung der „Energieeffizienz im sozialen Wohnungsbau“ (mit jährlich 500.000 € ab 2013) werden, aus dem energetische Sanierungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus bezuschusst werden sollen, unter der Bedingung, dass mit der Sanierung keine Mieterhöhungen verbunden sind. Zusammen mit der CO2-Reduzierung wollen wir damit erreichen, dass energetisch sanierte Wohnungen in Hannover auch für einkommensschwächere Haushalte erschwinglich bleiben. Neben einer konsequenten kommunalen Klimaschutzpolitik muss sich Hannover jedoch auch auf den sich bereits abzeichnenden Klimawandel vorbereiten. Die Folgen der Klimaerwärmung in Hannover wollen wir daher mit einem städtischen Programm (mit jährlich 250.000 € ab 2013) minimieren, dass u.a. Maßnahmen zur Dach- und Fassadenbegrünung und zur Flächenentsiegelung beinhaltet. Mit weiteren 50.000 € wollen wir darüber hinaus eine Stelle im Agenda 21-Büro der Landeshauptstadt für die Nachhaltigkeits-Bildungsarbeit und der Förderung des Fairen Handels schaffen. Ferner wollen wir zusätzlich 50.000 € für die Einrichtung von zwei weiteren Bewegungsparcours mit Fitnessgeräten und öffentlichen Spielmöglichkeiten für Jung und Alt bereitstellen.“

Rot-Grüne Haushaltsanträge für den Umweltbereich im Überblick:

Energetische Quartiersentwicklung
Zusätzlich 750.000 € ab 2013 für ein städtisches Programm aus dem Zuschüsse an FernwärmekundInnen zur Anschlussverdichtung im vorhandenen Fernwärmenetz und - wo eine Fernwärmeversorgung wirtschaftlich nicht darstellbar ist – Zuschüsse für die Neuerrichtung von BHKWs und Nahwärmenetzen außerhalb des Fernwärmenetzes finanziert werden sollen.

Energieeffizienz im sozialen Wohnungsbau
Zusätzlich 500.000 € ab 2013 für ein städtisches Programm aus dem Zuschüsse zu energetischen Sanierungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus finanziert werden sollen. Wobei die Förderung nur unter der Bedingung erfolgen soll, dass mit der energetischen Sanierung der Wohngebäude keine Mieterhöhungen verbunden sind.

Minimierung der Folgen der Klimaerwärmung
Zusätzlich 250.000 € ab 2013 für ein Programm zur Minimierung der Folgen der Klimaerwärmung, dass neben einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit u.a. Maßnahmen zur Verbesserung des Regenwassermanagements und des Bodenschutzes, Maßnahmen zur Dach- und Fassadenbegrünung, ein Aufforstungsprogramm, Maßnahmen für Straßenbäume und ein Programm Klimaoasen in zukünftig besonders überhitzten Quartieren der Stadt beinhalten soll.

Grünflächenpflege
Zusätzlich 200.000 € für eine Erhöhung der Mittel für die Pflege, Unterhaltung und Reinigung von insgesamt ca. 6.020.000 qm öffentlichen Grünflächen und Parkanlagen, sowie von ca. 550 Spiel- und Bolzplätzen mit insgesamt 990.000 qm.

Radwege in Grünzügen
Zusätzlich 100.000 € für den Neubau bzw. die Grundsanierung von wichtigen Fahrradwegen in Grünzügen, wie dem Stadtparkweg zwischen Clausewitzstraße und Kleestraße und der Radwegeverbindung Ahlem-Linden entlang der Leine, mit einer festen Oberfläche zur Verbesserung der ganzjährigen Nutzbarkeit der Radwege.

Bewegungsparcours
Zusätzlich 50.000 € für die Einrichtung von zwei weiteren Bewegungsparcours mit Fitnessgeräten und öffentlichen Spielmöglichkeiten für Jung und Alt, wie z.B. Schachspiele oder Boulebahnen - davon einer im Grünzug der Niedersachsenringtrasse (Julius-Trip-Ring) im Stadtbezirk Vahrenwald-List.

Nachhaltigkeits-Bildungsarbeit und der Förderung des Fairen Handels
Zusätzlich 50.000 € für die Schaffung einer Planstelle im Agenda 21-Büro der Landeshauptstadt für die kommunalen Aufgabenbereiche der Nachhaltigkeits-Bildungsarbeit und der Förderung des Fairen Handels. Vor dem Hintergrund der Verpflichtung der Stadt Hannover mit dem Ratsbeschluss von 2009, der Erklärung des Deutschen Städtetages zu den Milleniums-Entwicklungszielen der Vereinten Nationen beizutreten und der Auszeichnung als „fair trade town 2010“, Maßnahmen zu ergreifen, die der wachsenden Armut in den Ländern der sogenannten „3. Welt“ entgegen wirken.

BUND
Zusätzlich 20.000 € für eine Erhöhung der Förderung der Kreisgruppe Hannover des BUND zur Verbesserung der Koordination und Betreuung der ehrenamtlichen Naturschutztätigkeit der Kreisgruppe.

Zuwendungen
Weitere Zuwendungen für Umwelt- und Naturschutz werden pauschal um 3 % als Ausgleich für gestiegene Sach- und Personalkosten erhöht.

Energiemanagement
Einführung eines Energiemanagementsystems für alle städtischen Gebäude zur Energieeinsparungen und Minderung der CO2 Emissionen.

Leise Laubbläser
Zukünftig Anschaffung von leisen Laubbläsern mit Akkubetrieb durch die Landeshauptstadt statt der lauten Laubbläser mit Benzinmotoren.

Gartenfriedhof
Restauratorische und gärtnerische Sanierung des Gartenfriedhofs aus Spendengeldern.

Grillplatz
Planung und Errichtung eines öffentlichen Grillplatzes im Stadtbezirk Buchholz-Kleefeld zusammen mit dem dortigen Stadtbezirksrat.

Spielplatzaufwertung
Aufwertung des Spielplatzes Wilhelm-Patsche-Winkel/Johannes-Schüler-Weg im Stadtbezirk Bothfeld-Vahrenheide durch Aufnahme in das Jahresprogramm.

Spielpark Roderbruch
Attraktivitätssteigerung des Spielparks Roderbruch, durch die Anlage von Flächen mit Rampen etc. für Trendsportarten wie Skater, BMX und andere Radsportarten unter Beteiligung der NutzerInnen an der Planung.

Aussichtsturm in der Leinemasch
Prüfung der Aufstellung einer Aussichtsplattform bzw. eines Aussichtsturm in der Leinemasch im Bereich Döhren-Wülfel unter Einbeziehung der Naturschutzverbände.

Streuobstwiese
Prüfung der Anlage einer Streuobstwiese mit alten Apfelsorten an der Fuhsestraße im Stadtbezirk Herrenhausen-Stöcken als Umweltlernort für die nahegelegenen Schulen sowie die AnwohnerInnen.