Rot-Grün-Gelbe Partnerschaft setzt Schwerpunkte im Teilhaushalt Wirtschaft

Die Wirtschaftsförderung, das Liegenschaftsmanagement und die Gebäudewirtschaft bilden aus Sicht der Fraktionen der SPD, Grüne und FDP eine wichtige Säule der weiteren positiven Entwicklung der Stadt in den Jahren 2017/2018. Die massiven Investitionen in städtische Immobilien einerseits und die Verfügbarkeit von ausreichend Flächen für Wohn- und Gewerbeentwicklung anderseits haben die Partner bei der Erarbeitung der Anträge geleitet.

Der Stadtteil Bothfeld wächst und mit ihm seine Infrastruktur. Das gilt auch für die IGS-Bothfeld, für die gemäß Haushaltsantrag von Rot-Grün-Gelb im Schulbereich die Einführung einer Oberstufe geprüft wird. Mit der anstehenden baulichen Erweiterung der IGS in Bothfeld eröffnen sich für den Stadtteil neue Möglichkeiten, die Florian Spiegelhauer, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion, für Bothfeld nutzen will: „Das Gebäude des Schulzentrums Bothfeld, in dem sich auch die IGS befindet, ist aufgrund seines Alters stark sanierungsbedürftig. Wenn das Gebäude ohnehin saniert und vergrößert wird, schlagen wir vor, dass dabei auch ein öffentlich nutzbarer, multifunktionaler und barrierefreier Mehrzweckraum für den Stadtteil entsteht.“ Schule als Raum zum Leben und zum Lernen sei eine Idee, die auch in den Gebäudekomplexen des Gymnasiums Herschelschule oder an der IGS Mühlenberg erfolgreich umgesetzt worden sei. Spiegelhauer weiter: „Es ist sinnvoll, die angesprochenen Maßnahmen bei der Sanierung des Gebäudes von Anfang an mit in die Planungen einzubeziehen und umzusetzen.“

„Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir im Bereich der nachhaltigen Gewerbeentwicklung. Hier wollen wir eine auf drei Jahre befristete Stelle für ein Klimaschutzmanagement im Wirtschaftsbereich“, so Wirtschaftspolitiker Florian Spiegelhauer: „Dafür stellen wir 50.000 Euro Personalkosten für die Jahre 2017 und 2018 in den Haushalt ein.“ Voraussetzung ist die Bewilligung der Fördermittel des Bundesumweltministeriums.

„Ein wichtiger Antrag bezieht sich auf die Wirtschaftsförderung durch hannoverimpuls“, sagt Dr. Elisabeth Clausen-Muradian, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion. „Hier sollte die Stadt mit der Region das Gespräch suchen, damit die durch die Region erfolgte Kürzung des Zuschusses zurückgenommen und ab 2018 paritätisch auf den bisher gewährten Umfang erhöht wird. Sollte dies nicht erfolgen, hätte hannoverimpuls ab 2018 zwangsläufig Defizite und müsste Wirtschaftsfördermaßnahmen streichen. Das wäre nicht nur ein schlechtes Signal an unsere lokalen und regionalen Wirtschaftsunternehmen, sondern für den Wirtschaftsstandort insgesamt fatal“, so Clausen-Muradian.

„Darüber hinaus wollen wir umweltfreundliche Lieferverkehre nach dem Vorbild ‚Kiezkaufhaus Wiesbaden‘. Das ist eine Online-Plattform, über die Waren lokaler HändlerInnen oder HerstellerInnen angeboten und darüber bestellte Waren per Fahrrad zur Kundschaft geliefert werden. Die Stadt soll aktiv auf InteressentInnen zugehen und sie bei der Umsetzung in Hannover beraten“, so Clausen-Muradian.

„Wir wollen die Deurag-Nerag-Fläche in Misburg in den Blick nehmen!“, sagt Patrick Döring, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. „Aufgrund der Lage am Misburger Hafen bzw. benachbart zu Meyers Garten eignen sich die Flächen als Standort für Wohnen und Gewerbe. Die Verwaltung soll die Datengrundlagen aktualisieren, zum Beispiel bezüglich der Altlastensanierung und möglicher Erträge aus einer Baulandentwicklung. Auch soll sie mit der Deurag-Nerag GmbH über eine Geländesanierung oder einen Verkauf reden“, so FDP-Wirtschaftsexperte Döring.

„Auch wollen wir städtische Gebäude mit öffentlicher Nutzung in den Stadtteilen Misburg, Anderten und Bemerode hinsichtlich ihres Sanierungs- und Entwicklungsbedarfes in den Blick nehmen“, so Patrick Döring. Für das Feuerwehrhaus und das Bürgerhaus in Misburg, das AMK-Haus in Anderten sowie die Rathäuser in Misburg und Bemerode brauchen wir eine entsprechende Bestandsaufnahme als Grundlage für weitere Entscheidungen.

Im Einzelnen bringt Rot-Grün-Gelb folgende Anträge in den Wirtschaftsausschuss ein:

Ergebnishaushalt:

· Haushaltsbegleitantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Regionsverwaltung das Gespräch zu suchen und paritätisch für eine auskömmliche Finanzierung der hannoverimpuls GmbH zu sorgen, um die im Wirtschaftsplan ab 2018 erwarteten Defizite von hannoverimpuls zu vermeiden.
· Haushaltsbegleitantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, im Rahmen der Wirtschaftsförderung Einrichtungen oder Initiativen zu motivieren und beratend zu unterstützen, ein Modell wie das „Kiezkaufhaus Wiesbaden“ oder sonstige lokale Online-Marktplätze auf Hannover zu übertragen und es hier umzusetzen. Die Wirtschaftsförderung sollte ggf. auch einen Kontakt zur Fördermittelberatung herstellen, z. B. bei der Region Hannover. Die knapp 40 Standortgemeinschaften, die es in Hannover im Rahmen der Lokalen Ökonomie gibt, sind einzubeziehen.
· + 130.000 € in 2018 für die Raumanmietung und den Betrieb des erwünschten Kulturzentrums Kleefeld. Nach der Räumung des Gebäudes durch die Werkstatt Süd steht das Gebäude Hölderlinstr. 1 im Laufe des Jahres 2017 zur Nutzung als Stadtteilkulturzentrum zur Verfügung.
· Haushaltsbegleitantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, die räumliche Erweiterung der Kurt-Schumacher-Grundschule und der Pestalozzischule Hannover in Anderten nach dem Auszug der Kita Regenbogen in den dann frei gewordenen Räumen aus vorhandenem Ansatz umzusetzen und die Räume unter Berücksichtigung der Mensa-Situation in das Raumkonzept miteinzubeziehen.
· Haushaltsbegleitantrag Deurag-Nerag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Erhebung über die Altlastensanierung sowie Erträge bei einer Wohnbauland- und Gewerbeflächenentwicklung zu aktualisieren, mit der Deurag-Nerag GmbH über eine Geländesanierung oder einen Verkauf unter Berücksichtigung einer Altlastensanierung zu reden, Fördermöglichkeiten zu prüfen.
· + 50.000 € in 2017 und 2018 Personalkosten für die externe Einstellung eines/r KlimaschutzmanagerIn befristet auf drei Jahre im Fachbereich Wirtschaft. Voraussetzung für die Mittelbereitstellung ist, dass der beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) / Projektträger Jülich/Forschungszentrum Jülich GmbH (PTJ) eingereichte Förderantrag positiv beschieden wird.
· Haushaltsbegleitantrag: Die Verwaltung wird aufgefordert, in den Stadtteilen Misburg und Anderten sowie in Bemerode eine Bestandsaufnahme für städtische Gebäude in öffentlicher Nutzung vorzunehmen.

Finanzhaushalt:

· Haushaltsbegleitantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Sanierung und der baulichen Erweiterung der IGS Bothfeld im Rahmen des Investitionsmemorandum die Einrichtung eines öffentlich zu nutzenden, multifunktionalen und barrierefreien Mehrzweckraumes für den Stadtteil Bothfeld vorzusehen und in die Planung mit einzubeziehen.
· Haushaltsbegleitantrag: Die Verwaltung wird beauftragt, bei der Planung großer Neubaugebiete wie der Wasserstadt Limmer oder Kronsberg-Süd, in denen sowohl eine Kita als auch eine Grundschule gebaut werden sollen, zu prüfen, inwieweit es möglich ist, diese unter einem Dach zu vereinen.

Hintergrund:
Der Ausschuss für Arbeitsmarkt-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten tagt am Freitag, 10. Februar 2017 (14 Uhr) und berät insbesondere über den Doppelhaushalt 2017/2018.