Die SPD-Ratsfraktion Hannover wird, gemeinsam mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen folgendes zur Anerkennung von bürgerschaftlichem Engagement beantragen:
Die Verwaltung wird aufgefordert,
bis zum Ende des Jahres ein Konzept - unter Einbeziehung der Vertretungen von Freiwilligenorganisationen - für Formen der Anerkennung bürgerschaftlichen Engagements zu erarbeiten und den Fachgremien vorzulegen. Ziel dieses Konzepts soll sein, zivilgesellschaftliches Engagement anzuerkennen und die unterschiedlichen Facetten und ihren Wert für die Gesellschaft zu verdeutlichen.
Am vergangenen Samstag veranstaltete der SPD-Stadtverband Hannover sein traditionelles Schorsenfest am Kröpcke. Auch die SPD-Ratsfraktion Hannover war wieder mit einem eigenen Stand vertreten. Unsere Ratsleute standen interessierten Bürgerinnen und Bürgern den ganzen Tag für Fragen, Diskussionen und Anregungen zur Verfügung.
Gern gesehener Gast war der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat für das Amt des Ministerpräsidenten Wolfgang Jüttner. Er informierte sich über kommunalen Projekte und die erfolgreiche Arbeit der SPD-Ratsfraktion.
Die Ausländerstelle hat sich im Falle der hannoverschen Kubanerin Maria Elena Morejon nichts vorzuwerfen. Im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten hat sie alles unternommen, um Frau Morejon zu unterstützen, sagt Alptekin Kirci, migrationspolitische Sprecher der SPD-Ratsfraktion. Die Landeshauptstadt Hannover ist im Bereich des Ausländerrechts ohnehin im übertragenen Wirkungskreis tätig. Denn die maßgeblichen Verordnungen werden nicht von der Landeshauptstadt Hannover, sondern vom Bundesinnenministerium erstellt, stellt Kirci klar.
Es sei schon der absolute Hohn, wenn Vertreter der CDU wie Frau Pawelski und Herr Weiß einerseits die großzügige Auslegung der ausländerrechtlichen Bestimmungen einfordern, andererseits aber gerade der Fraktion im Bundestag angehören, die sich für keine Verschärfung des Ausländer- und Flüchtlingsrechts zu Schade sind, so Kirci weiter.
Die große Anzahl von Besucherinnen und Besuchern beim Tag der offenen Tür im hannoverschen Rathaus zeigte sich auch am großen Interesse an den Angeboten der SPD-Ratsfraktion.
Neben Informationen zur Kommunalpolitik am Info-Stand der SPD-Ratsfraktion waren auch die Aktionen für Kinder gut besucht. Angeregt durch die Lesung des hannöverschen Kinderbuchautors Ingo Siegner konnten die Kinder Knetgummitiere herstellen.
Beim Tag der offenen Tür am 22. Juli 2007 werden VetreterInnen der SPD-Ratsfraktion Hannover für Interessierte Bürgerinnen und Bürger mit Informationen und Aktion im Gobelinsaal des Neuen Rathauses zur Verfügung stehen.
Von 11.00 bis 13.00 Uhr und von 14.00 bis 16.00 Uhr findet im Foyer des Ratssaales eine Knetgummiaktion für Kinder statt. Die schönsten Knetgummitierchen können nach der Veranstaltung auf dieser Homepage angeschaut und online bewertet werden. Die Bestplazierten werden prämiert.
In der Zeit von 13.00 bis 14.00 Uhr gibt der Autor Ingo Siegner eine Vorlesestunde für Kinder und alle anderen Interessierten.
Die SPD-Ratsfraktion Hannover freut sich auf Ihren Besuch.
<i>Eltern wünschen Ganztagsbetreuung in der Grundschule</i>
Nach Auskunft des Schuldezernenten Harald Böhlmann haben sich die Eltern im Stadtteil Linden-Süd mit überwältigender Mehrheit für eine Ganztagsbetreuung in der GS Egestorffschule ausgesprochen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hannover begrüßt dieses deutliche Signal der Elternschaft und wird sich daher für den Erhalt der Ganztagsschule an der besagten Grundschule aussprechen.
Zum Hintergrund: Vor einem Jahr wandte sich die Schule auf Basis eines Gesamtschulkonferenzbeschlusses an die Verwaltung mit der Bitte, den Ganztagsschulstatus aufzuheben. Angeführt wurde u.a. eine fehlende Unterstützung durch das Land, da keine Lehrerstunden zur Verfügung gestellt werden. Die Verwaltung hatte gleichwohl vorgeschlagen, den Status zu erhalten, da im Stadtteil ein entsprechender Bedarf vorläge. Der Schulausschuss bat daraufhin um die Durchführung einer Elternbefragung.
<i>Keine Änderungen bei der Geschwisterregelung durch beitragsfreies Kita-Jahr</i>
Die Einführung des beitragsfreien Kita-Jahres wird zu spürbaren finanziellen Entlastung für Eltern in Hannover führen, so Kerstin Tack, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion. Künftig wird - wie bisher - das erste Geschwisterkind nur einen halben und das zweite Geschwisterkind gar keinen Kita-Beitrag zahlen, wenn das älteste Kind in das beitragsfreie Kita-Jahr kommt.
Die SPD-Ratsfraktion begrüßt die praktische Umsetzung des rot-grünen Ratsantrags. Heute geht es im Sozialausschuss um einen Schwerpunkt 2007 zur Erklärung von Barcelona - Menschen mit lern/geistiger Behinderung.
Wir freuen uns darüber, dass die Verwaltung jetzt aufgrund des Ratsauftrags von Rot-Grün praktische Maßnahmen vorschlägt. erläutert die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Dr. Gudrun Koch Menschen mit Behinderungen soll damit der Zugang zu gesetzlichen Hilfen erleichtert werden. Das heißt, grundlegende Anträge und Formulare, die dieser Personenkreis relativ häufig benötigt, sollen werden übersetzt, bzw. eine Anleitung in Leichter Sprache verfasst werden.
Die SPD-Ratsfraktion ist für den für zügigen Ausbau des Wissenschaftsparks. Sie will die Entwicklung des ehemaligen Varta-Geländes zu einem Wissenschaftspark stärker forcieren.
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Hannover treibt den zügigen Ausbau des ehemaligen VARTA-Geländes zum Wissenschaftspark weiter voran. Das Areal soll sich noch stärker zu einem Innovations- und Wachstumsfaktor für Hannover entwickeln, sagt Martin Hanske, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. Insbesondere sollen sich Unternehmen aus dem Bereich life-science ansiedeln - mit Unterstützung der Wirtschaftsförderungsagentur hannoverimpuls. Damit entstünde auf dem Gelände ein zweiter zukunftsträchtiger Schwerpunkt neben der bestehenden Stärke in der Lasertechnik, u.a. durch Laserzentrum, Laserakademie und SIAG mbH.
Die SPD-Ratsfraktion reagiert auf die aktuellen Vorfälle und Presseberichterstattungen und fordert für die Ratsversammlung am 31. Mai 2007 eine aktuelle Stunde und im Jugendhilfeausschuss eine Anhörung.
Kerstin Tack, jugendpolitische Sprecherin, bezieht dazu ganz klar Position: Uns haben die erschreckenden, negativen Meldungen der letzten Tage veranlasst, hier kurzfristig das Thema zum Schutz der Jugendlichen aufzugreifen. Flatrate- und Koma-Saufen sind nicht tolerierbare, gesundheitsschädliche Auswüchse, bei denen mit der Unerfahrenheit der jungen Menschen Geschäfte gemacht werden. Hier haben alle Verantwortlichen die Pflicht, ein deutliches Stopp-Signal zu setzen!
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