Einbürgerungstest: Integrationsminister Schünemann versus Bundesinnenminister Dr. Schäuble – Farbenlehre in Deutschland entscheidet über Einbürgerungsfähigkeit von Menschen

Der Flaggenstreit zwischen dem Bundesinnenminister Dr. Schäuble und dem Niedersächsischen Innenminister nimmt bizarre Formen an. Leidtragende sind bedauerlicherweise einbürgerungswillige Ausländer. „Die Frage ´Welche Farbe hat die Landesflagge von Niedersachsen?` zeigt das offenkundige Unvermögen des selbsternannten Niedersächsischen Integrationsministers, eine Integrationspolitik auf Landesebene zu verfolgen, die eine echte Partizipation der in Niedersachsen lebenden Ausländer verfolgt,“ so Alptekin Kirci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Ratsfraktion.

Welche Farben hat denn nun die Niedersächsische Flagge? Laut Bundesinnenministerium ist "Schwarz-Rot-Gold" die richtige Antwort. Innenminister Schünemann sagt dagegen, auf der Flagge sei ein weißes Roß auf rotem Hintergrund, also seien die Farben Schwarz-Rot-Gold und Weiß. „Der Flaggenstreit der Minister ist bezeichnend für die Integrationspolitik der CDU. Auf der einen Seite wird der Öffentlichkeit gegenüber die Wichtigkeit des Themas Integration propagiert. Nach Jahren des erbitterten Widerstandes wird auch von der CDU nicht mehr bestritten, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei. Doch es bleibt bei einer Art Ankündigungspolitik, “ sagt Kirci. Vor dem Hintergrund des drohenden demographischen Wandels, werde um die Menschen mit Migrationshintergrund jetzt intensiv geworben.

Eines ist aber geblieben: Das grundsätzliche Misstrauen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund. Ein Kennzeichen dieses unterschwelligen Argwohns ist der Einbürgerungstest - ein Test, den auch viele Deutsche nicht bestehen würden. „Selbst diejenigen „Deutschländer“, die das hiesige Schulsystem erfolgreich abgeschlossen haben, müssen sich dem Einbürgerungstest unterziehen“, wundert sich Ratsherr Kirci.

Unbeantwortet bleibt aber die Frage, was mit studierten Innenministern zu geschehen hat, die sich nicht über die Farben der niedersächsischen Flagge einigen können. Bedauerlicherweise ist eine Klärung der Frage durch die Landeszentrale für politische Bildung nicht mehr möglich. Diese Einrichtung hätte naturgemäß über die nötige Farbenkompetenz verfügt. Allerdings wurde diese Einrichtung im Jahr 2004 durch die CDU-/FDP-Regierung abgeschafft, so dass fundierte eine Klärung von dieser Seite nur schwer möglich ist. Fazit: In Prüfungen stellen Narren Fragen, die Weise nicht beantworten können (Oscar Wilde).