Zum Inhalt springen

20. November 2015: Die Stadtteile stärken: Rot-grüne Ratskoalition setzt im Wirtschaftshaushalt Schwerpunkte im Bereich Freizeitheime und Lokale Ökonomie.

Für die Angebote der Stadtteilkulturarbeit gibt Rot-Grün den Startschuss für die Modernisierung der Infrastruktur in den Stadtteilen. „Nach der großen Aufgabe der Schul- und Kitasanierung – die uns ja immer noch begleitet - wird es nun Zeit, die Gebäudesubstanz der Freizeitheime in Augenschein zu nehmen,“ sagte Christine Kastning, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion.
Es sei hinlänglich bekannt, dass einige Freizeitheime großen Sanierungsbedarf haben.

„Wir fordern von der Verwaltung, die Kosten für den Sanierungsbedarf für die Freizeitheime und Stadtteilzentren Döhren, Ricklingen, Linden und Lister Turm sowie für das Rathaus Misburg zu ermitteln und einen Vorschlag vorzulegen, wie die Sanierungsmaßnahmen im Rahmen des angekündigten Investitionsprogramms der Stadt durchgeführt werden können,“ erläutert die SPD-Fraktionsvorsitzende Kastning.

Für die in den Stadtteilen aktiven Standort- und Werbegemeinschaften sollen zusätzliche Mittel in Höhe von 60.000.- Euro bereitstehen. „Sie sind wichtig für lebendige, funktionierende Stadtteilzentren und damit auch für eine wohnortnahe Versorgung in den Stadtteilen“, betont Dr. Elisabeth Clausen-Muradian, wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen Ratsfraktion. Allein durch Mitgliedsbeiträge der Standort- und Werbegemeinschaften ließen sich die Aktivitäten vor Ort nicht finanzieren. Mit Blick auf das Spannungsfeld des zunehmenden Wettbewerbs zwischen Fachmarktzentren, Online-Handel und dem Nahversorger vor Ort sagt Clausen-Muradian: „Wenn die lokalen Versorgungsstrukturen erhalten und ausgebaut werden sollen, müssen wir die Lokale Ökonomie und die darin organisierten Unternehmen mehr unterstützen.“

Im Einzelnen bringt rot-grün folgende Anträge in den Wirtschaftsausschuss ein:

Ergebnishaushalt:

+ 60.000,- Euro zusätzlich für die Lokale Ökonomie, um die Standort- und Werbegemeinschaften in den Stadtteilen Hannovers und die darin organisierten Unternehmen zu unterstützen (insgesamt dann 300.000 €).

+ 50.000.- € für eine Machbarkeitsstudie, die die Kosten für eine BürgerInnenbeteiligung
und den Zeitplan für einen möglichen Neubau des Freizeitheims Döhren ermitteln soll - nach neuestem energetischen Standard und am gleichen Standort. Der Gastronomiebereich und der gesamte Parkplatz des Freizeitheims sollen in die Planungen mit einbezogen werden. In den Neubaukomplex sollen die Räumlichkeiten des Bürgeramtes, der Stadtteilbibliothek und des Jugendzentrums Döhren in mindestens vergleichbarer Größe und Fläche zum gegenwärtigen Umfang verwirklicht werden.

+ Prüfauftrag, ob die Grundsanierung der Rasenflächen zwischen den Fußballtoren auf dem Schulhof der Grundschule Gartenheimstraße aus vorhandenen Mitteln in Höhe von 50.000,- € finanziert werden kann.

+ 10.000.- € für den Verein Global Partnership e. V.. Der Verein erhält die Aufgabe, im Sinne des nachhaltigen Städtetourismus Nachhaltigkeitsrouten und einen entsprechenden Routenführer (evtl. online) zu entwickeln und zur Angebotsreife für StädtetouristInnen bzw. EinwohnerInnen zu bringen.

+ Haushaltsbegleitantrag:
Im Rahmen der Betriebsberatung der Wirtschaftsförderung soll auch eine niederschwellige Anschubberatung von Standortgemeinschaften oder darin organisierten Unternehmen zur Fragestellung von Online-Auftritten angeboten werden.

Prüfauftrag:
Zu prüfen ist, wie hoch der Mittelaufwand für die Herstellung der Barrierefreiheit im Stadtteilzentrum Lister Turm ist. Insbesondere soll untersucht werden, ob der Einbau eines Fahrstuhls unter den Vorgaben des Denkmalschutzes möglich ist.

+ 19.000 € (dann 45.000 €) für die WC-Verschönerung in Schulen zur Fortsetzung/Ausweitung des Projektes mit SchülerInnen unter Anleitung und Beteiligung von zwei Künstlern zwecks Vermeidung von Vandalismus und Schmierereien in den Schul-WCs.

Finanzhaushalt:
+ 200.000 € zusätzliche Mittel für Mobile Klassenräume an Schulen, an denen durch kurzfristige neue Sachverhalte räumliche Engpässe entstehen. Hierbei soll auch die Integrierte Gesamtschule Vahrenheide-Sahlkamp berücksichtigt werden.

Vorherige Meldung: Schwerpunkte von SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Bereich Kultur zum Haushalt 2016

Nächste Meldung: Schwerpunkte von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Haushalt 2016 sowie zum HSK IX+ im Bereich Jugend

Alle Meldungen