30.06.2021 - Dringlichkeitsantrag - Experimentierräume ermöglichen – Verkehrslenkung sinnvoll anpassen

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt
FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

30.06.2021

In den

- Verwaltungsausschuss

Dringlichkeitsantrag
gemäß § 11 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover zu beschließen:

Experimentierräume ermöglichen – Verkehrslenkung sinnvoll anpassen

Die Experimentierräume im Rahmen des Innenstadtdialogs werden von folgenden Maßnahmen flankiert:

• Dem Stadtentwicklungs- und Bauausschuss am 7. Juli 2021 wird eine Informationsdrucksache durch die Verwaltung vorgelegt, in der die Experimentierräume und ihre verkehrlichen Auswirkungen dargestellt werden.
  
  
• Die Sperrung der Schmiedestraße im Rahmen der Bauarbeiten der Enercity AG wird so gestaltet, dass das Parkhaus wie geplant anfahrbar bleibt. Gleichzeitig wird der gesperrte und nicht für die Bauarbeiten selbst benötigte Straßenraum für die Experimentierräume nutzbar gemacht. Die Sperrung der Schmiedestraße wird mit dem Ende der Bauarbeiten umgehend aufgehoben (voraussichtlich am 31. Juli 2021).
  
  
• Bis zur der Debatte im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss, der am 7. Juli 2021 tagt, bleibt eine Durchfahrungsmöglichkeit im Bereich Marktstraße / Köbelinger Markt bestehen. Unabhängig davon wird auch hier der Experimentierraum ermöglicht. Wie geplant bleibt während der gesamten Zeit des Experimentierraums Köbelinger Markt / Marktstraße das Parkhaus Röselerstraße von Seiten der Marktstraße anfahrbar. Ebenfalls über den gesamten Zeitraum weiterhin nutzbar und anfahrbar bleiben wie geplant die Parkplätze für Menschen mit Behinderungen auf dem Köbelinger Markt.
  
  
• Um für den Zeitraum der Experimentierräume der Stammkundschaft der Händlerinnen und Händler im Umfeld Schmiedestraße, Marktstraße, Köbelinger Markt und Markthalle, die mit dem Auto anreisen, ein Angebot zu machen, werden Kontingente für kostenfreies Parken in den Parkhäusern der städtischen Tochtergesellschaft Hanova Gewerbe durch die Stadt oder das Unternehmen bereitgestellt.
  
  
• Verstärkte Hinweise, z.B. in Form von mobilen Hinweissystemen, zu dem Parkleitsystem für die Zeit der Straßensperrungen sind durch die Verwaltung vorzunehmen. Ebenfalls wird durch die Stadtverwaltung eine Hotline eingerichtet, die für sämtliche Anlieger*innen und Besucher*innen der Innenstadt tagsüber erreichbar ist, um die Verkehre problemlos lenken zu können und ein Serviceangebot vorzuhalten.

Begründung:

Die Experimentierräume sind eine wichtige Maßnahme im Rahmen des begonnenen Innenstadtdialogs der Landeshauptstadt Hannover. Um eine Debatte im zuständigen Ratsgremium zu ermöglichen und die Verkehre reibungslos zu lenken, sind die oben beschriebenen Maßnahmen flankierend umzusetzen.

Lars Kelich
Fraktionsvorsitzender

Dr. Elisabeth Clausen-Muradian
Fraktionsvorsitzende

Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender