28.05.2008 - Antrag - Forschungszentrum Bemeroder Straße

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss In den Ausschuss für Umweltschutz und Grünflächen In den Verwaltungsausschuss An den Stadtbezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode (zur Kenntnis)

28.05.2008

Antrag gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Forschungszentrum Bemeroder Straße

zu beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, beim Ansiedlungsvorhaben der Unternehmensgruppe Boehringer Ingelheim an der Bemeroder Straße folgende Punkte umzusetzen:

Ausschluss von Risiken für Mensch und Umwelt: • Boehringer Ingelheim hält die immissionsschutzrechtlichen Vorgaben ein und schließt durch Ausschöpfung aller technischen und baulichen Möglichkeiten die Gesundheit beeinträchtigende Emissionen aus dem Betrieb der Anlage aus. • Durch unabhängige Gutachter, auf Vorschlag der Stadtverwaltung und auf Kosten der Firma Boehringer, wird die Ist-Immissionssituation (insbesondere Geruchs- und Lärmbelastung) direkt im Bereich des geplanten Forschungszentrum und im Bereich der benachbarten Wohnbebauung im Vorfeld des Anlagenbaus zur Gewinnung von Vergleichswerten erfasst und die Einhaltung der Emissions- und Immissionsvorgaben nach Fertigstellung und Inbetriebnahme der Anlage nachgewiesen.

Transparenz für Öffentlichkeit und Nachbarschaft: • Die Firma Boehringer verpflichtet sich zur umfassenden Information der Öffentlichkeit während der Planungen und Errichtung der Anlage, u.a. durch spezielle Informationsveranstaltungen zu unterschiedlichen Planungs- und Realisierungsphasen, Auslegung der Bauleitpläne außerhalb der Ferienzeit und Einrichtung eines Bürgertelefons. • Die Information der Öffentlichkeit wird als moderierter Bürgerdialog unter Einbeziehung des Stadtbezirksrats auch über die Inbetriebnahme hinaus fortgesetzt. • Es erfolgt eine kontinuierliche Information der zuständigen Ratsgremien durch Boehringer und die Stadtverwaltung. • Im Rahmen der Planungen bleiben Boehringer und die Stadtverwaltung in engem Dialog mit der Wohnstätte der Lebenshilfe gGmbH, Bünteweg.

Naturschutz: • Boehringer Ingelheim verpflichtet sich zur Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Minderung von Eingriffen in Biotope, z.B. durch den Erhalt wertvoller Gehölze. • Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen werden so weit wie möglich im Baugebiet Boehringer bzw. in dessen Umfeld umgesetzt, u. a. Maßnahmen zur naturnahen Entwicklung von Bünte- und Heistergraben.

Ökologische Ansprüche: • Boehringer setzt beim Bau der Forschungseinrichtung höchst effiziente energetische Standards für Gebäude und technische Anlagen um, u.a. Anschluss an das Fernwärmenetz und Passivhausstandard wo technisch machbar. • Auf den Dachflächen der Anlage werden Photovoltaikanlagen errichtet und betrieben. • Das Regenwasser wird von der Forschungseinrichtung für Brauchwasser genutzt bzw. versickert auf den Grünflächen am Standort. • Da der Standort über eine optimale Stadtbahnerschließung verfügt, fördert Boehringer Ingelheim die umweltgerechte Mobilität durch eine finanzielle Unterstützung für die Jobtickets der zukünftigen MitarbeiterInnen.

Tierschutz und tierversuchsfreie Testverfahren: • In die Planung und den Betrieb der Anlage werden von Boehringer Tierschutzbeauftragte einbezogen. • Zur Reduzierung von Tierversuchen unterstützt die Unternehmensgruppe Boehringer Ingelheim die Erforschung alternativer, tierversuchsfreier Testverfahren an der Tierärztlichen Hochschule Hannover finanziell.

Begründung: Die Ansiedlung zukunftsorientierter Unternehmen in Hannover stärkt die Landeshauptstadt als Forschungs- und Wirtschaftsstandort. Die Errichtung eines Forschungs- und Entwicklungszentrums für Tierimpfstoffe durch die Unternehmensgruppe Boehringer Ingelheim an der Bemeroder Straße stellt jedoch auch eine technische und planerische Herausforderung in Bezug auf die Umwelt- und Sozialverträglichkeit von Bau und Betrieb einer solchen Anlage dar. Dabei hat die Sicherheit der BürgerInnen der Stadt Hannover an erster Stelle zu stehen, aber auch Ansprüche auf Information der Bevölkerung, des Naturschutzes, der Ökologie und des Tierschutzes sind hierbei zu erfüllen.

Christine Kastning	Lothar Schlieckau
Fraktionsvorsitzende	Fraktionsvorsitzender