22.06.2020 - Dringlichkeitsantrag - Unterstützungsmaßnahmen für Schausteller*innen

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

Hannover, 22.06.2020

In den Verwaltungsausschuss

Dringlichkeitsantrag
gemäß § 11 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Unterstützungsmaßnahmen für Schausteller*innen

Die Verwaltung wird aufgefordert, zeitnah im Stadtgebiet Möglichkeiten zu schaffen, damit volksfesttypische Produkte, Waren und kleinere Fahrgeschäfte durch Schausteller*innenbetriebe angeboten werden können. Hierfür sind Konzepte von der Verwaltung gemeinsam mit den Schausteller*innen zu erarbeiten.

Die Angebote könnten dabei die Innenstadt, den Maschsee und die Lister Meile, vor allem jedoch die Stadtteile und Stadtteilplätze sowie Wochen- und Bauernmarktbereiche (außerhalb der Marktzeiten) umfassen. Hierfür wären dezentral Standplätze auszuweisen. Auf die Interessen der Unternehmer*innen, deren Standortgemeinschaften und Anwohner*innen in der unmittelbaren Umgebung wäre dabei Rücksicht zu nehmen.

Die Platzvergabe erfolgt jeweils in einem rotierenden System durch die Schausteller*innenverbände.

Ziel ist es, dass die ersten Verkaufsstände so zeitnah wie möglich und zunächst bis Ende 2020 zugelassen sind.

Für diese Maßnahmen ist im genannten Zeitraum eine zeitlich begrenzte Ausnahme gem. § 3 Absatz 3 Sondernutzungssatzung der Landeshauptstadt Hannover zu prüfen und auf die Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsvorschriften hinzuwirken.

Begründung:

Die Schausteller*innenunternehmen stellen mit ihren 5.000 Betrieben und über 40.000 Beschäftigten bundesweit einen wichtigen Wirtschaftszweig dar. Seit dem Ende des Weihnachtsmarktes 2019 verfügt dieser Bereich größtenteils über keine Einkommensmöglichkeiten mehr, da die Veranstaltungssaison bundesweit ursprünglich ab März/April 2020 starten sollte. Coronabedingt sind derzeit jedoch bis mindestens Ende August 2020 jede Art von Großveranstaltungen untersagt und zahlreiche Volkfeste, Jahrmärkte und Stadtteilfeste können somit bis auf Weiteres nicht stattfinden. In Hannover betrifft die Absage insbesondere das Frühlingsfest, Schützenfest und das Maschseefest.

Die momentane Situation führt bei den Schausteller*innenunternehmen zu erheblichen finanziellen Einbußen und stellt zahlreiche berufliche Existenzen in Frage. Die finanziellen Hilfsprogramme auf Bundes-, Landes-, und kommunaler Ebene - vor allem der 10 Mio. Euro Hilfsfonds und das Stabilitätspaket der Landeshauptstadt Hannover - sind dabei wichtige Unterstützungsmaßnahmen auch für die Schausteller*innenbetriebe dar. Ohne weitere Unterstützung ist diese Branche erheblich in ihrer Existenz bedroht. Insofern gilt es nun auch für diesen Wirtschaftsbereich unter Wahrung der bestehenden Schutz- und Abstandsvorschriften erste Schritte zur Erzielung gewerblicher Einnahmen zu ermöglichen. Andere Städte wie z.B. München sind bereits entsprechend aktiv geworden und veranstalten im Sommer das „Münchener Oktoberfest“ verteilt über das Stadtgebiet.

Ziel des Antrages ist somit, eine Entlastung im Übergang zum Normalbetrieb der betroffenen Betriebe zu ermöglichen. Aber auch für die Stadtbevölkerung ist das Überleben des Schausteller*innengewerbes wichtig – nicht zuletzt für das soziale Miteinander und die vielfältigen Freizeitmöglichkeiten in unserer Stadt. Hierfür sollen die vorgeschlagenen Maßnahmen nach Möglichkeit Unterstützung bieten und in Hannover in den Sommermonaten ein dezentrales Volksfest im gesamten Stadtgebiet entstehen lassen.

Lars Kelich
Fraktionsvorsitzender

Dr. Freya Markowis
Fraktionsvorsitzende

Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender