21.11.2019 - Dringlichkeitsantrag - Elterngeld

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Bündnis 90/ Die Grünen Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
FDP- Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

21.11.2019

In den

• Jugendhilfeausschuss
• Verwaltungsausschuss

Dringlichkeitsantrag gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Elterngeld

zu beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Elterngeldanträge grundsätzlich nicht länger als vier Wochen Bearbeitungszeit benötigen. Sofern dieses kurzfristig nicht umzusetzen ist, sind den betroffenen Eltern Abschlagszahlungen anzubieten. Finanzielle Notlagen der Eltern, insbesondere alleinerziehender Elternteile, sind in jedem Fall zu verhindern.

Darüber hinaus ist zu prüfen, inwieweit das Antragsverfahren digitalisiert werden kann oder über das Land Niedersachsen auf eine Beteiligung des Angebotes „ElterngeldDigital“ hingewirkt werden kann.

Die Ergebnisse der Umsetzung dieser Maßnahme sollen nach einem halben Jahr im Jugendhilfeausschuss vorgestellt werden.

Begründung

Das Elterngeld gleicht fehlendes Einkommen aus, wenn Eltern ihr Kind nach der Geburt betreuen. Es sichert die wirtschaftliche Existenz der Familien und hilft Vätern und Müttern, Familie und Beruf besser zu vereinbaren. Die Bearbeitungszeit der Elterngeldanträge ist in Hannover aktuell nicht hinnehmbar. Aus verschiedenen Gründen warten Eltern oft monatelang auf einen Bescheid. Dadurch kommen auch Familien mit nur noch einem statt zuvor zwei Einkommen in finanzielle Notlagen, die vermeidbar wären. Hier ist die Landeshauptstadt Hannover gefordert, schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.

Mit dem neuen Angebot des Bundesfamilienministeriums „ElterngeldDigital“ können Eltern in den Bundesländern Berlin, Bremen, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen bereits Elterngeld mit elektronischer Unterstützung beantragen. Dies ist auch für Hannover und Niedersachsen zu begrüßen.

Christine Kastning
Fraktionsvorsitzende

Dr. Daniel Gardemin
stellv. Fraktionsvorsitzender

Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender