30.10.2019 - Antrag - Prüfung des Einsatzes von "Lärmblitzern"

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover
FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

In den Stadtentwicklungs- und Bauausschuss
In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung

30.10.2019

Antrag gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Prüfung des Einsatzes von „Lärmblitzern“

Die Verwaltung soll prüfen, inwiefern der Einsatz sogenannter „Lärmblitzer“, wie sie kürzlich beispielsweise in Paris in Betrieb genommen wurden, in Hannover möglich ist.

Hierbei sind Erfahrungswerte anderer Städte auszuwerten.

Des Weiteren soll geprüft werden, ob es für diese Art der Verkehrsüberwachung eine entsprechende Rechtsgrundlage gibt.

Nach Auswertung dieser Prüfungen sind den Ratsgremien die Ergebnisse bzw. bei entsprechend positiven rechtlichen Rahmenbedingungen ein Konzept für ein mögliches Pilotprojekt vorzulegen.

Begründung:

Die Lärmbelastung durch Straßenlärm ist in der Landeshauptstadt Hannover anhaltend hoch. Neben den normalen Verkehrsgeräuschen sind vor allem Lärmspitzen, wie sie durch sehr laute Fahrzeuge oder insbesondere durch Auto- oder Motorradposing mit solchen Fahrzeugen erzeugt werden, problematisch. Gerade das extralaute Anfahren stellt eine erhebliche Belastung für Anwohner*innen dar.

Obwohl das Problem seit längerem gerade in innenstadtnahen Quartieren rund ums Steintor bekannt ist, ist es der Polizei bislang kaum möglich, solche Verstöße zu ahnden, da lediglich punktuelle Kontrollen möglich sind.

Durch die Einrichtung von „Lärmblitzern“, die automatisch die Geräuschentwicklung der Motoren über Mikrofone erkennen und im Falle einer Grenzwertüberschreitung die Blitzervorrichtung auslösen, kann die Lückenschließung der Verkehrsüberwachung in diesem Bereich gelingen und so ein erheblicher Gewinn an Lebensqualität für die betroffenen Quartiere erreicht werden.

Christine Kastning
Fraktionsvorsitzende

Dr. Freya Markowis
Fraktionsvorsitzende

Wilfried H. Engelke
Fraktionsvorsitzender