19.11.2020 - Änderungsantrag - Gesamtstrategie Jugendbeteiligung (DS 1691/2020)
SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Landeshauptstadt Hannover
FDP-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover
- In den Jugendhilfeausschuss
- Verwaltungsausschuss
19.11.2020
Änderungsantrag
gemäß § 35 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
Gesamtstrategie Jugendbeteiligung (DS 1691/2020)
zu beschließen,
Die Verwaltung wird beauftragt, die Drucksache 1691/2020 „Gesamtstrategie Jugendbeteiligung“ in folgenden Punkten zu ändern:
1. Der in der Begründung der DS 1691/2020 aufgeführte Text wird ab S.3 „Gesamtstrategie Jugendbeteiligung“ bis zum Schluss des Punktes „Finanzierung der Gesamtstrategie Jugendbeteiligung“ in den zu beschließenden Teil verschoben.
2. Darüber hinaus werden folgende Änderungen vorgenommen:
a) Die Altersangabe der Kernzielgruppe wird um die 10- bis 14-Jährigen erweitert, wobei nicht jedes Beteiligungsformat für die gesamte Altersspanne vorgesehen werden muss. [S.4 ‚Zielgruppe‘]
b) Gesamtstrategie Kinder- und Jugendbeteiligung [S.3]
Der öffentliche Träger der Jugendhilfe bildet aus dem bestehenden Personalpool (inkl. der in 2019 per Ratsauftrag eingerichteten Stelle aus DS H-0363/2019) eine in der Fachplanung Kinder- und Jugendarbeit angesiedelte Fachstelle Jugendbeteiligung.
Die Fachstelle Jugendbeteiligung des öffentlichen Trägers arbeitet zur Erfüllung ihrer Aufgaben mit in Jugendbeteiligung erfahrenen Träger*innen der freien Jugendhilfe, wie derzeit beispielsweise Linie 21 und Rollende Baustelle, zusammen.
Die Fachstelle erarbeitet außerdem Formate und Medien zur Information über gelingende Jugendbeteiligung und stellt diese der Öffentlichkeit zur Verfügung. Dabei arbeitet sie eng mit der Koordinierungsstelle Einwohner*innenbeteiligung zusammen.
Die Fachstelle des öffentlichen Trägers ist gleichzeitig Anlaufstelle für Jugendinitiativen mit kommunalem Gestaltungsinteresse. Sie unterstützt Jugendliche in ihrer Selbstorganisation und vermittelt Möglichkeiten der Beteiligung und politischen Einflussnahme. Dafür entwickelt sie Qualifikationsformate und bietet diese als außerschulische Jugendbildung kostenfrei an.
c) Konkretisierung des Punktes „Partner*innen in der Gesamtstrategie Kinder- und Jugendbeteiligung“ [S.6]:
„[Die koordinierende Fachverwaltung] wirkt auf die Umsetzung der Gesamtstrategie Jugendbeteiligung in den von ihr beauftragten Einrichtungen und Diensten hin.
Dazu sichert sie sich in der Fachstelle Jugendbeteiligung des öffentlichen Trägers durch Kooperation mit erfahrenen Trägern und Projekten ein Höchstmaß an fachlicher Expertise in der Kinder- und Jugendarbeit.“
d) „Gesamtstrategie Jugendbeteiligung“ [S. 4]
Einmal jährlich lädt die Landeshauptstadt Hannover zu einem stadtweiten Jugendforum ein. Angesprochen werden organisierte und nicht organisierte Jugendstrukturen in Hannover, d.h.:
- Vertreter*innen der offenen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit
- Vertreter*innen der hannoverschen Jugendverbände
- Vertreter*innen anderer organisierter Jugendinitiativen
- Vertreter*innen freier Jugendszenen“
Das Jugendforum dient dem Austausch und der (jugend-)politischen Positionierung der hannoverschen Jugend. Über die Inhalte und Ergebnisse des Jugendforums berichten beteiligte Jugendliche selbst im Jugendhilfeausschuss mit Unterstützung der städtischen Fachstelle Jugendbeteiligung sowie des*der Stadtjugendpflegers*in.“
e) „Ziele einer Gesamtstrategie Jugendbeteiligung“ [S.6]
„[…unter Beteiligung der Trägerberatungen nach § 78 SGB VIII.] Der Jugendhilfeausschuss entscheidet über eine Anpassung/Umformulierung der Ziele und die Fortführung der Gesamtstrategie. Der entsprechenden Drucksache ist eine Stellungnahme der AG nach §78 beizufügen.“
3. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, wie eine Zusammenarbeit der gewählten Jugendvertretungen der Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit mit dem Beirat zur Förderung der Jugendkulturen gestaltet werden kann und inwieweit es möglich ist, dass auch die gewählten Jugendvertretungen Mitglieder in den Beirat entsenden können.
Begründung:
Zu 1) Da der Begründungstext die Inhalte, Arbeitsweisen und Ziele der Gesamtstrategie ausführlich beschreibt, ist er in den zu beschließenden Teil zu verschieben.
Zu 2a) Die vorgeschlagene Altersgrenze erst ab 14 Jahren lässt die sogenannten „Lückekinder“ außen vor. Ihnen sollte, auch in Hinblick auf frühe Erfahrungen von Selbstwirksamkeit in Beteiligungsprozessen, ebenfalls die Möglichkeiten der Partizipation eröffnet werden.
Zu 2b) und c) Die Expertise der Beteiligungsprojekte der Freien Träger soll Gehör finden.
Zu 2d) Die am Jugendforum beteiligten Jugendlichen sollen selbst über die Beratungen im Jugendforum vor dem Jugendhilfeausschuss berichten.
Zu 2e) Der Jugendhilfeausschuss entscheidet über eine Veränderung der Ziele und die Fortführung der Gesamtstrategie. Weitere Beteiligte sind dazu anzuhören.
Zu 3) Mit dem Beirat zur Förderung von Jugendkulturen verfügt die LHH bereits über ein Gremium, dass sich für die Belange von Jugendlichen einsetzt. Bislang ist der Begriff jedoch sehr eng gefasst. Da Jugendkultur viel umfänglicher zu verstehen als nur in Bezug auf die bisher beteiligten Gruppen. Aus diesem Grund ist eine Öffnung des Beirates zu befürworten.
Lars Kelich
Fraktionsvorsitzender
Dr. Freya Markowis
Fraktionsvorsitzende
Patrick Döring
Stv. Fraktionsvorsitzender