16.02.2021 - Teilnahme am Bundesprojekt "Demokratie leben!"

In die nächste Ratsversammlung

16.02.2021

A N F R A G E
gemäß § 14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Teilnahme am Bundesprojekt „Demokratie leben!“

Seit 2015 nimmt die Landeshauptstadt Hannover teil am Bundesprogramm: "Demokratie leben! - Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" teil. Nach dem die erste Förderperiode 2015 - 2019 erfolgreich abgeschlossen wurde, hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine zweite Förderperiode von 2020 - 2024 beschlossen. Für die Umsetzung der Maßnahme stehen den Kommunen seit 2017 jährlich bis zu 100. 000,- € an Zuwendungen zur Verfügung.

Von diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung:

  1. Welche Maßnahmen und Projekte wurden in den vergangenen Jahren durch die Mittel des Bundesprogramms „Demokratie Leben!“ durchgeführt und wie hoch war der jeweilige Mitteleinsatz?
  2. Welche Strukturen wurden nachhaltig mit der Umsetzung der Projekte geschaffen, um sich aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit stark zu machen?
  3. Welches Resümee zieht die Stadt Hannover aus der Teilnahme am Bundesprogramm Demokratie Leben und an welchen Schwerpunkten wird die Landeshauptstadt Hannover in der kommenden Förderperiode arbeiten?

Lars Kelich
Fraktionsvorsitzender