05.10.2021 - Antrag - Hannover als Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen

SPD-Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover

05.10.2021

In den Verwaltungsausschuss
In die Ratsversammlung

Neufassung zur Drucksache 1800/2021
(Textänderung in Punkt 3 – beschlossen im Gleichstellungsausschuss am 04.10.2021)

Antrag
gemäß § 34 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover

Hannover als Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen

zu beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover bekennt sich zu seiner Verantwortung, lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen (LGBTIQ) vor Diskriminierung und Gewalt zu schützen und ihre Rechte zu achten sowie Mechanismen zu entwickeln, die dies absichern.

Vor diesem Hintergrund und entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlaments bezüglich der Europäischen Union vom 11. März 2021 beschließt der Rat der Landeshauptstadt Hannover folgende Resolution:

1. Hannover erklärt sich zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen und verpflichtet sich einerseits zu öffentlichen Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Rechte von LGBTIQ-Personen und anderseits zur ausdrücklichen Sanktionierung von Mechanismen der strukturellen Diskriminierung;

2. Hannover verurteilt das Vorgehen von Regierungen gegen die Rechte von LGBTIQ-Personen, mit dem die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eindeutig missachtet werden, sowie jede andere Form der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen;

3. Hannover hisst während des Christopher-Street-Days und des Pride-Monats die Regenbogenfahne und/oder im Wechsel weitere Flaggen der LGBTIQ*-Community und ermuntert die Partnerstädte, dies auch zu tun.

Begründung

Die Rechte von LGBTIQ-Personen sind Menschenrechte. Das Recht auf Gleichbehandlung und der Schutz vor Diskriminierung sind Grundrechte, die nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in den Verträgen und in der Charta der EU verankert sind und uneingeschränkt geachtet werden müssen.

Seit 2019 haben sich in Polen über 100 Woiwodschaften, Landkreise und Gemeinden für frei von der sogenannten „LGBTI-Ideologie“ erklärt oder „Regionale Chartas der Familienrechte“ verabschiedet. Die ungarische Stadt Nagykáta hat im November 2020 eine Entschließung zum Verbot der „Verbreitung und Förderung von LGBTQ-Propaganda“ verabschiedet. Diese Entschließungen führen direkt oder indirekt zu einer Diskriminierung von LGBTIQ-Personen fördern die Zunahme von Gewalt, Intoleranz und Hetze gegen LGBTIQ-Personen. Dies muss verhindert werden. Europaweit, denn das Vorgehen gegen die Ungleichheit in der EU ist eine gemeinsame Verantwortung, die gemeinsame Anstrengungen und Maßnahmen auf allen Regierungsebenen erfordert, insbesondere auf kommunaler Ebene, denn gerade den Kommunen kommt eine Schlüsselrolle dabei zu. Die Bekämpfung der alltäglichen Diskriminierung und Hasskriminalität und die Sensibilisierung und die Förderung der Achtung dieser Rechte kann vor allem im nächsten räumlichen Umfeld, in den Stadtbezirken gelingen.

Das Europäische Parlament hat sich im März 2021 entschlossen, Europa zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen auszurufen, die sogenannte „LGBTIQ Freedom Zone“ als Bekenntnis zum Schutz der Rechte von LGBTIQ-Personen und der Sanktionierung von Maßnahmen gegen Diskriminierung. Lissabon ist als erste europäische Stadt gefolgt und hat sich am ebenfalls zum LGBTIQ-Freiheitsraum ausgerufen. Hannover hat seit etwa 20 Jahren das Engagement für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zur Richtschnur ihres Handelns und des Stadtbewusstseins gemacht. Daher ist es nötig und richtig, wenn sich Hannover dieser europäischen Initiative ausdrücklich durch die Resolution anschließt und sich entschieden gegen Diskriminierung und Ausgrenzung stellt – denn: Vielfalt ist unsere Stärke.

Um diese Haltung auch nach außen hin sichtbar zu machen, sollen nicht nur wie bisher während des CSD, sondern auch während des Pride-Monats Juni Regenbogenflaggen gehisst werden. Der Pride-Monat geht auf die Stonewall-Aufstände 1969 zurück, die als Anfang der heutigen LGBTIQ-Bewegung gelten. Am 28. Juni 1969 fand in der queeren Bar „Stonewall Inn“ in der Christopher Street in New York eine Polizei-Razzia statt, die zu tagelangen Protesten gegen Polizeigewalt führte. Aus diesem Grund wird im Juni auf Probleme von LGBTIQ-Menschen aufmerksam gemacht.

Lars Kelich
Fraktionsvorsitzender